Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1908

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908.

Volume count:: 19

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Anzeigen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

42 II. Reichsgesetzgebung. Art. 2. Für die dem Reich zugewiesenen Gebiete der Gesetzgebung ist zu unter- scheiden, ob die Gesetzgebungsbefugnis des Reichs ausschließlicher Natur ist oder nicht. Die erstere Alternative ist nach dem vorstehenden allgemeinen Gesichtspunkt nicht zu vermuten, sondern sie ist nur gegeben, wenn es in der Reichsverfassung oder einem die Reichsverfassung abändernden Reichs- gesetz ausdrücklich bestmmt ist. Bei ausschließlicher Gesetzgebungsbefugnis ist die Gesetzgebung der Einzelstaaten für das betreffende Gebiet völlig aus- geschaltet (ebenso: Laband II S. 110 f. und Meyer S. 611). Sind dagegen die Voraussetzungen der Ausschließlichkeit nicht gegeben (vgl. oben 1 3), wie es bei den meisten der in Art. 4 R.V. aufgezählten Materien der Fall ist, so ist die Gesetzgebung des Reichs nur fakultativ und der Erlaß neuer Landesgesetze auch für die Zeit nach der Gründung des Reichs keineswegs ausgeschlossen. Wenn aber das Reich von seiner Gesetzgebungsbefugnis Gebrauch macht, gehen seine Gesetze den Landesgesetzen vor. Dies ist aus- drücklich anerkannt im Schlußprotokoll zum Vertrage mit Bayern Ziffer VI R.G. Bl. 187 S. 24: „Als unbestritten wurde von dem Königl. preußischen Bevollmächtigten zugegeben, daß selbst bezüglich der der Bundes-Legislative zugewiesenen Gegenstände die in den einzelnen Staaten geltenden Gesetze und Ver- ordnungen in so lange in Kraft bleiben und auf dem bisherigen Wege der Einzelgesetzgebung abgeändert werden können, bis eine bindende Norm vom Bunde ausgegangen ist.“ Wird das Reichsgesetz erlassen, so tritt das Landesgesetz ipso jure außer Kraft. Es bedarf also hierzu weder einer besonderen Bestimmung des neuen Reichsgesetzes noch einer ausdrücklichen landesgesetzlichen Anordnung. Diese das Landesrecht aufhebende Kraft wohnt aber nur positiven reichs- gesetzlichen Bestimmungen inne. Es ist eine der Reichsverfassung nicht entsprechende Uberspannung des dem Art. 2 zugrunde liegenden Rechts- gedankens, wenn — wie es in der Reichstagssitzung vom 11. Juni 1900 St. B. 5970 ff. geschah — für die der Reichsgesetzgebung an sich unterliegenden Materien ein Verbot einer neuen landesgesetzlichen Regelung schon dann angenommen wurde, wenn die gesetzgebenden Faktoren sich nur mit Projekten einer reichsgesetzlichen Regelung beschäftigt haben, ohne daß diese Projekte zur vollendeten Tat geworden sind. Denn ein Gesetzentwurf, der nicht Gesetz wird, ist rechtlich bedeutungslos und deshalb in keiner Weise geeignet, die Kompetenz der Landesgesetzgebung einzuschränken, ohne Rücksicht darauf, welche Erklärungen bei der Beratung des Entwurfs von Mitgliedern des einen oder anderen gesetzgebenden Faktors, des Bundesrats oder Reichstags abgegeben worden find und ohne Rücksicht darauf, wie die Ablehnung des Entwurfs seitens der einen Körperschaft von dem anderen Faktor der Gesetz- gebung aufgenommen worden ist. Erklärungen, die aus dieser Veranlassung abgegeben worden sind, mögen sie von noch so autoritativer Stelle her- rühren und deshalb von unzweifelhafter politischer Bedeutung sein, haben nie die Kraft, die nach der klaren Vorschrift des Art. 2 R.V. nur dem vollendeten und gehörig verkündeten Reichsgesetz zugeschrieben ist. Es handelte sich damals um die Gültigkeit einer vom Senat von Lübeck zum Schutze Arbeitswilliger für Fälle eines Streiks erlassenen Verordnung. Ihre Gültigkeit wurde unter Hinweis darauf bestritten, daß sie derselben Tendenz diene wie der vom Reichstag kurze Zeit vorher abgelehnte Entwurf eines

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