Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1917

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Volume count:: 51

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 9

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 5662) Bekanntmachung über die Vornahme einer Erhebung der Vorräte an Brotgetreide und Mehl, Gerste, Hafer sowie Hülsenfrüchten am 15. Februar 1917.

Volume count:: 5662

Document type:: Periodical

Structure type:: law

356 Verfassungsurkunde. § 184—185. der zuständigen Behörde mitgeteilt wird. Die Unterbrechung einer Strafhaft kann nicht verlangt werden. Eine mit den Vorschriften des § 184 im Widerspruch stehende Verhaftung oder Festhaltung eines Abgeordneten würde unter den Tatbestand einer widerrecht- lichen Gefangenhaltung (St G. § 341) fallen. 7. Die Ausdehnung der Immunität auf die während der Ver- tagung der Ständeversammlung etwa zusammentretenden ständi- schen Kommissionen (neue Fassung Abs. 3) kommt einem Wunsche der Ständeversammlung entgegen. § 188,. Verantwortlichkeit der ständemitgliecder. Niemand kann wegen seiner, in der Ständeversammlung gchaltenen Vorträge und gegebenen Abstimmungen zur Ver- antwortung gezogen werden. Jsedoch sind Beleidigungen oder Verleumdungen der Regierung, der Ständeversammlung oier einzelner Personen der Bestrafung nach den bestehenden Gesetzen in dem ordentlichen Wege des Rechts unterworlen. Verfehlungen gegen die Gesetze des Anstandes oder der innern Polizei oder gegen die Geschäftsvorschriften hat der Präsident zu bemerken und, wenn sie bedeutend sind, solche zur Kenntnis der Kammer zu bringen, welche nach Be- schaffenheit der Umstände ihre Missbilligung aus drücken, Ver- weis erteilen, oder auch Widerruf verlangen kann. 1. Abs. 2 ist aufgehoben durch Art. 10 des Verfassungsgesetzes vom 23. Juni 1874; an Stelle des Abs. 1 ist nach Art. 9 dieses Gesetzes folgende Bestimmung getreten: Kein Ständemitglied darf zu irgend einer Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufs getanen Aeußerungen gerichtlich oder disziplinarisch verfolgt oder sonst außerhalb der Ständeversammlung zur Verantwortung gezogen werden. Dagegen hat, wenn ein Ständemitglied seine Stellung in der Kammer zu einer Beleidigung oder Verleumdung der Regierung, der Stände oder einzelner Personen mißbraucht, die betreffende Kammer dies zu rügen.

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fullscreen: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

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