Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1909

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Volume count:: 20

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

8 10. Der Reichstag und seine Zuständigkeit. 19 Ueber die Art der Geschäftsleitung selbst, über die Sitzungen des Bundesrates und den sonstigen Geschäftsgang siehe die revidierte Ge- schäftsordnung vom 26. April 18804). Speziell über die Bundes- ratsausschüsse, welche als Kommissionen des Bundesrates zur Vor- bereitung der Bundesratsbeschlüsse erscheinen, siehe Laband 1, Seite 248—255; Pröbst, Commentar zu Art. 8 der Reichs-Verf., S. 57. 8 10. Der Reichstag und seine Zuständigkeit. (Lab. 1, 255—320.) Im Reichstage findet die deutsche Bevölkerung als Gesamt- heit eine einheitliche Vertretung; er ist die Vertretung des ge- samten deutschen Volkes. Art. 29 der Reichs-Verf.: „Die Mit- glieder des Reichstages sind Vertreter des gesamten Volkes“ und daher ist auch nach § 1 des Reichstagswahlgesetzes „Wähler für den Reichstag jeder Deutsche (welcher das 25. Lebensjahr zurückgelegt hat).“ Der Reichstag ist — wie der Bundesrat — Gesetzgebungs- organ insofern, als zu jedem Reichsgesetz ein Beschluß des Reichs- tages, durch welches jedes Gesetz festgestellt wird, nötig erscheint. Da- bei reicht die Kompetenz des Reichstages soweit, als diejenige des Reiches selbst geht. Art. 5, Absatz 1l der Reichsverfassung sagt: „Die Reichsgesetzgebung wird ausgeübt durch den Bundesrat und den Reichstag. Die Uebereinstimmung der Mehrheitsbeschlüsse beider Versammlungen ist zu einem Reichsgesetze einerseits erforderlich, andrer- seits aber auch in der Regel ausreichend.“ Eine Ausnahme von dieser Regel besteht — abgesehen von den Fällen des Absatzes II L. c. — nur bezüglich der Verfassungsänderungen nach Art. 78, Absatz 1 und der Aufhebung der Sonderrechte nach Art. 78, Absatz II der Reichs-Verf. Nach Art. 23 der Reichsverfassung hat der Reichstag nicht nur die vom Bundesrate vorgeschlagenen Gesetze seiner Beratung und Be- schlußfassung zu unterziehen, sondern er hat auch „das Recht, inner- halb der Kompetenz des Reiches Gesetze selbst vorzuschlagen.“ Diese Kompetenz des Reiches ist durch die Reichsverfassung bestimmt. Ab- gesehen von den in Art. 4 derselben bezeichneten Angelegenheiten, welche der Gesetzgebung des Reiches unterliegen, sowie von den in Art. 78 benannten Verfassungsänderungen sind durch besondere ge- setzliche Bestimmungen der Gesetzgebung durch den Reichstag noch folgende Gegenstände vorbehalten: a. Nach Art. 69 der Reichsverfassung wird der Reichshaushalts- Etat alljährlich durch ein Gesetz festgestellt. !) Lab. 1, 239—248.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation