Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1909

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 20

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verordnung des Reichskanzlers, betr. die Schaffung kommunaler Verbände in Deutsch-Südwestafrika.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

W 243 20 Verordnung des Reichskanzlers, betr. die Schaffung zommunaler Verbände in Deutsch-Südwestafrika. Vom 25. Februar 1909. Einziger Paragraph. Die Verordnung des Reichskanzlers, betreffend die Schaffung kommunaler Verbände in Deutsch-Südwestafrika, vom 5. Februar 1909 wird im § 1 dahin ergänzt, daß zu den angeführten Wohnplätzen noch Klein-Windhuk hinzutritt. Berlin, den 25. Februar 1909. Der Reichskanzler. In Vertretung: Dernburg. Verordnung des GCouverneurs von Kamerun, betr. Kbänderung der Vorschriften über das Waffenwesen. Vom 30. Dezember 1908. Auf Grund des § 15 des Schutzgebietsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900, S. 813) in Ver- bindung mit § 5 der Verfügung des Reichskanzlers vom 27. September 1903 (Kolonialblatt 1903, S. 509) wird verordnet, was folgt: § 1. Der zweite Satz des § 6 der Verordnung, betreffend die Einfuhr von Schußwaffen und Munition in Kamerun, vom 16. März 1893 (Kolonialblatt 1893, S. 242) wird durch folgende Bestimmung ersetzt: Zur Führung einer Präzisionswaffe bedarf es obrigkeitlicher Erlaubnis, die von der zu- ständigen Aufsichtsbehörde durch Ausstellung eines auf den Namen lautenden und den Stempel der Waffe enthaltenden unübertragbaren Erlaubnisscheins gegen Erlegung einer Gebühr von 5 .7 erteilt wird; die Erlaubnis darf nur solchen Personen erteilt werden, die eine hinreichende Sicherheit dafür gewähren, daß sie die Waffe nicht an Dritte vergeben, abtreten oder verkaufen, sowie Reisenden, die mit einer Bescheinigung ihrer Regierung versehen sind, dahin lautend, daß die Waffe nebst Munition ausschließlich zu ihrer persönlichen Verteidigung bestimmt find. § 2. Wer sich zur Zeit des Inkrafttretens dieser Verordnung im Besitze eines Waffen- erlaubnisscheins befindet, für den er eine Gebühr nicht entrichtet hat, hat die im § 1 bestimmte Gebühr unverzüglich an die Auffichtsbehörde, von der sein Erlaubnisschein ausgestellt ist, abzuführen. § 3. Die Verordnungen, betreffend Verbot der Einfuhr von Vorderladern und Handels- pulver, vom 14. April 1905 (Kolonialblatt 1905, S. 394) und zur Ausführung dieser Verordnung vom 10. September 1905 (Kolonialblatt 1905, S. 691) sowie die Bekanntmachungen, betreffend die Einfuhr von Kriegsmaterial und den Handel mit solchem, vom 10. September 1905, 20. Februar 1906 und 23. Juni 1906 (Kolonialblatt 1905, S. 691, 1906 S. 595) werden ausgehoben. § 4. Die Einfuhr von Vorderladern und von Handelspulver in das Schutzgebiet ist verboten. Aus den amtlichen und privaten Lagerhäusern werden Vorderlader und Handelspulver nicht mehr herausgegeben. § 5. Die Bestimmungen des § 4 finden auf Waffen, Munition und Schießpulver, die im Durchgangsverkehr eingeführt werden und für Gebiete außerhalb der in § 2 des in Brüssel am 22. Juli 1908 abgeschlossenen internationalen Abkommens (Kolonialblatt 1908, S. 991) bezeichneten Zone bestimmt sind, keine Anwendung. § 6. Der Verkauf und die üÜberlassung von Feuerwaffen, Munition und Schießpulver jeder Art an Eingeborene ist verboten. Personen, denen auf Grund von § 5 Abs. 2 oder § 7 der Verordnung, betreffend die Jagd im Schutzgebiet Kamerun, vom 4. März 1908 (Amtsblatt S. 11) die Ausübung der Jagd durch eingeborene Jäger gestattet worden ist, kann auf Antrag von der Behörde, die den Jagdschein ausgestellt hat, die Erlaubnis erteilt werden, den eingeborenen Jägern bestimmte Feuerwaffen und Schießbedarf für die Dauer der Jagdberechtigung zu überlassen. Der Gouverneur kann weitere Ausnahmen von dem Verbot des Abs. 1 bewilligen. 2

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