Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1909

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Volume count:: 20

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Deutsch-Ostafrika.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

312 Das Recht der besonderen Schuldverhältnisse. Alle diese Strafen werden von den leitenden Stellen aus- gesprochen. .Sie sind keine Zwangsstrafen. Ihr Zweck ist überall eine Beschämung des Ablehnenden durch diese handgreifliche Mißbilligung von seiten der Obrigkeit **. Soweit solche Strafen nicht zur Verfügung stehen, wird man auch hier, wie bei der Anstellung im Staatsdienst, sich vor der Ernennung sorgfältig erkundigen, ob der in Aussicht Genommene einwillige, mit dem Ehrenamte belastet zu werden. Die kund- gegebene Ernennung wird dann wie dort das Vorhandensein dieser Voraussetzung ihrer Gültigkeit bezeugen*#. Wo hingegen die Nichtannahme mit Strafen bedroht ist, bedeutet die kundgegebene Ernennung nur dann zugleich die Feststellung der vorhandenen Einwilligung, wenn sie das sagt. Denn die Bestrafung setzt voraus eine Ablehnung trotz förmlicher Antragung des Amtes. Die Er- nennung kann also gerade zu dem Zweck geschehen, den Mann dieser Strafdrohung gegenüberzustellen. Dann ist sie für sich nicht erfüllt. Die Bestrafung des letzteren ist also eigentlich eine Disziplinar- strafe.“ Davon weiche ich gar nicht so überraschend weit ab, wie Fölsche a. a. 0. Note 38 annimmt. Ich meine nur, daß der zum Schöffendienst Berufene, der nicht bei Gericht erscheint, kein Amt hat, unter keiner Dienstgewalt steht und folglich auch einer Disziplinarstrafe nicht unterliegt. Eine Dienstpflicht hatte er, vermöge deren er hätte erscheinen sollen, und in dem sich nicht recht- zeitig Einfinden liegt ihre Verletzung. Daher sagt G.V.G. 8 56: „Schöffen, welche zu den Sitzungen sich nicht rechtzeitig einfinden, sind . ... zu verurteilen“. Da- gegen sagt R.Vers.Ord. $ 51: „Wer die Wahl... ablehnt, kann... bestraft werden.“ Fölsche a.a.0O. schließt daraus ganz richtig, daß hier „die betreffende Person bestraft werden kann, bevor sie überhaupt eine Amtshandlung vorzunehmen brauchte.“ Sie wird eben bestraft wegen Verweigerung der hier erforderlichen Annahme von Amt und Dienstpflicht. Der andere, der dem Amtsrichter schreibt, er lehne die auf ihn gefallene Wahl und Auslosung zum Schöffendienste ab, ist deshalb nicht strafbar; denn hier bedarf die auferlegte Dienstpflicht keiner An- nahme; das Schreiben ist also bedeutungslos. Kommt der Mann dann wirklich nicht, so wird er gestraft, nicht weil er abgelehnt hat, sondern weil er nicht da ist. “ Bei der Beratung der Kr.O. im Herrenhause wurde von den zu ver- hängenden Vermögensnachteilen wegen Ablehnung von Ehrenämtern gesagt: „Es ist diese Straffestsetzung mehr ein moralisches Gericht... aber ein solches com- pelle muß bestehen.“ Preuß. Herrenhaus Sess. 1871/1872 Sten. Ber. S.415. — Sehr bezeichnend für die rechtliche Natur dieser Strafen ist das Strafmittel, welches das Französische Gesetz v. 3. frim. VI Art. 13 ff. anzuordnen gestattet gegen den, der sich weigert, ehrenamtliches Mitglied des Steuereinschätzungsausschusses (commission des r&partiteurs) zu werden. Er wird vor den Bürgermeister geladen, der ihm eine Ansprache hält in sakramentellen Worten, also beginnend: „Citoyen, vous avez refuse de rendre service & la patrie.“ Dann ist es erledigt. # Vgl. oben $ 43 S. 266. * Fölsche, Das Ehrenamt S, 128. O.V.G. 9. Juni 18835 (Entsch. XII S. 6).

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