Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Vierzigster Jahrgang. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1909

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Volume count:: 20

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Deutsch-Ostafrika.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

354 1879. 62, 87, 89, 91 Deutsch. Wechselordn. zu entnehmen sind. Besondere Aufmerksam- keit erfordert hierbei die Beobachtung der Vorschrift, nach welcher eine wörtliche Abschrist des Wechsels oder der Copie und aller darauf befindlichen Indossamente und Bemerkungen ausnahmslos in den Protest aufgenommen werden müssen. Der aufgenommene Protest ist ohne Verzug, nachdem er in das Wechselprotest- Register eingetragen ist, mit dem Wechsel dem Austraggeber zu übermitteln. Bei Uebersendung durch die Post ist in Ermangelung einer anderweiten Anweisung des Auftraggebers die Sendung mit der Bezeichnung „Einschreiben“ zu versehen. 113. Protestregüster. Jeder Gerichtsvollzieher hat ein Wechselprotestregister von starkem Papier in Bogenformat und dauerhastem Einband zu hallen, welches von Blatt zu Blatt mit fortlaufenden Zahlen zu versehen ist. Dasselbe ist vor dem Gebrauch dem Amts, richter vorzulegen, welcher auf der letzten Seite unter Gerichtssiegel und Unterschrift die Zahl der Blätter zu bezeugen hat. In das Protestregister hat der Gerichtsvollzieher die aufgenommenen Protesle nach ihrem ganzen Inhalte in wortgetreuer Abschrift Tag für Tag und nach Ordnung des Datums einzutragen. (Art. 90 Wechselordn.) VII. Freiwillige Mobiliar-Versteigerungen. S. 114. Im Allgemeinen. Freiwillige Versteigerungen von Mobilien, von Früchten auf dem Halme und von Holz auf dem Stamme werden von den Gerichtsvollziehern im unmittelbaren Auftrage des Betheiligten vorgenommen. Der Gerichtsvollzieher darf die Befugniß zur Vornahme von freiwilligen Ver- steigerungen nicht durch Aussuchen oder Veranlassung von solchen Geschäften miß- brauchen, sich dadurch auch nicht zur Vernachlässigung seiner übrigen dienstlichen Obliegenheiten verleiten lassen. Bei der Einziehung rückständiger Versteigerungs- gelder darf der Gerichtsvollzieher sich nicht den Anschein geben, als ob er zur Zwangsvollstreckung befugt sei. 8. 115. Vereinbarungen mit dem Auftraggeber. Die Verkaufsbedingungen, die Zeit und den Ort der Versteigerung, sowie die Art und Weise der Bekanntmachung des Termins hat der Auftraggeber zu beslimmen. Derselbe kann die Bestimmung dem Gerichtsvollzieher überlassen.

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