Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1909

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 20

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen des Gouverneurs von Deutsch-Neuguinea zur Kaiserlichen Verordnung, betr. Zwangs- und Strafbefugnisse der Verwaltungsbehörden in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee, vom 14. Juli 1905.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 16 — krieges geworden wäre, wie z. B. Galizien 1914/17 oder das Somme- gebiet 1916/18 (auf Ostpreußen traf diese Voraussetzung nur zwei- mal auf je wenige Wochen zu, im Sundgau herrschte seit Sep- tember 1914 im wesentlichen Stellungskrieg trotz hitziger Kämpfe um einzelne Gebirgspunkte). Ein Beispiel möge diese meine An- sicht kurz erläutern: Die Pfalz sei Kriegsschauplatz, die Franzosen seien auf einem Teil des Regierungsbezirkes eingedrungen. das Bezirksamt X., das im Hinblick auf den Betrieb wichtiger Berg- werke oder aus sonst denkbaren Gründen von der Zivilbevölkerung nicht geräumt ist, und dessen zivile Amtsstellen daher noch tätig sind, sei teilweise vom Feinde besetzt. Der Bezirksamtmann von X. stehe im dringenden Verdacht, politisch unzuverlässig zu sein, wenn ihm auch irgendwelche landesverräterische Handlung, die ein strafrechtliches bezw. Vorgehen nach Kriegsrecht rechtfertigen wür- den, nicht nachweisbar seien. Kann man da ernstlich annehmen, daß der zuständige Militärbefehlshaber nicht eine Verfügung ungefähr in folgendem Sinne erlassen könnte: „Der Bezirksamtmann von X.., Regierungsrat Y., wird mit sofortiger Wirksamkeit vom Amte suspendiert und ihm jegliche Tätigkeit untersagt. Die Ge- schäfte des Bezirksamtes X. führt bis auf weiteres Major Z." Ich möchte doch glauben, daß eine solche Verfügung zulässig sein muß, obgleich sie die Delegation der dem Bezirksamtmanne zustehenden vollziehenden Gewalt an Major Z. in sich schließt. Man wende nicht ein, daß die Verfügung überflüssig sei, weil im heutigen Zeitalter des Telegraphen, 'Telephons und der drahtlosen Wellen eine Verständigung mit den an sich zuständigen zivilen Oberstellen jederzeit möglich sei; die telegraphische und telephonische Dralt- verbindung kann unterbrochen sein (wie oft war sie es nicht im Laufe dieses Krieges zwischen zwei so vielfach verbundenen Städten wie München und Berlin!), die Funkerverbindung durch stärkere feindliche Wellen übertönt. In diesem Ergebnisse wird der Ver- fasser noch bestärkt durch $ 8 letzter Abs. Min.-Bek. vom 13. 3. 13: „Die bezeichneten Befehlshaber sind befugt, ihnen untergebenen Offizieren, die sich mindestens in der Dienststellung eines Stabs- offiziers befinden, die Erlassung von Anordnungen der im Art. 4 Nr. 2 bezeichneten Art zu übertragen.“ Da unbestrittenermaßen das Verfügungsrecht nach Art. 4 Ziff. 2 Kriegszust.-Ges. ein dik- tatorisches ist, das auch vor der Verfassungsurkunde nicht Halt zu machen braucht, während — wie später des näheren darzulegen sein wird — die vollziehende Gewalt nur mit allen gesetzlichen Kautelen ausgeübt werden kann, würde sich die zwar an sich nicht unmögliche, aber doch wohl kaum gewollte Konstruktion ergeben, daß ein in ungefähr der gleichen Richtung laufendes weiteres Recht übertragbar wäre, ein engeres aber nicht. Nebenbei bemerkt sei, daß für Elsaß-Lothringen — allerdings durch Ausnahmegesetz (Ges. über die Vorbereitung des Kriegszustandes in Elsaß-Tothringen, -

fullscreen: Vom Übergange der vollziehenden Gewalt auf die Militärbefehlshaber in Bayern während des Krieges 1914/19.

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Law

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