Grundriß des Staatsrechts des Königreichs Sachsen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1909

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Volume count:: 20

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Verkehrs-Nachrichten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 187 — der Stände, während die Instanzen bis einschließlich zum Mini— sterium durchlaufen sein müssen, wenn die Stände angegangen werden sollen. Die Anrufung des Königs steht einmal zu, wenn die beschwerende Verfügung vom Ministerium ausgegangen ist; die Beschwerde geht hier also nicht an das Gesammtministerium, das überhaupt im Allgemeinen keine Beschwerdeinstanz ist; aber der König läßt sich erforderlichen Falls vom Gesammtministerium ein Gutachten über die Beschwerde gegen das Ministerium geben VO. vom 7. November 1831 § 4 G3. Die Beschwerde beim König ist aber ferner zulässig, wenn das Ministerium als Be- schwerdeinstanz den Beschwerdeführer nicht befriedigt hat. Dies geht aus Abs. 2 des § 36 hervor. Wenn übrigens hier gesagt ist, daß Jeder seine Beschwerden und Wünsche auch unmittelbar beim Regenten anbringen dürfe, so soll damit, was die Beschwerde betrifft, nicht der zuvor vorgeschriebene Gang bis zum Ministerium nachgelassen werden; „bei dem Regenten unmittelbar“ drückt augenscheinlich nur den Gegensatz gegen die Vermittlung durch die Stände aus. Die Beschwerde steht zu gegen gesetz= oder ordnungswidriges Verfahren; „ordnungswidrig“ ist nicht so viel als „verordnungs- widrig“, sondern allgemeiner; auch ist „Verfahren" nicht als die Form im Gegensatz gegen den Inhalt einer Verwaltungshandlung auf- zufassen. Eine Beschwerde ist aber nur zulässig, wenn die Ver- waltungshandlung die besondere Richtung gegen den bestimmten Einzelnen genommen hat, also insbesondere gegen an ihn er- gangene Verfügungen, nicht gegen allgemeine Anordnungen und Maßregeln. Die vorgesetzte Behörde, an welche die Beschwerde geht, giebt ein „Urtheil“, eine „Entscheidung“ darüber, ob die Beschwerde „gegründet“ ist. Dies ist aber nur die logische Seite der Auf- gabe der Beschwerdeinstanz. Der Beschwerdeführer will Abhilfe, die ihm zu gewähren ist, wenn seine Beschwerde gegründet ist. Man möchte annehmen, daß § 36 gerade hierzu der vorgesetzten Behörde Vollmacht ertheilen wolle. Dies ist aber nicht der Fall, wie schon daraus hervorgeht, daß diese materielle Seite gar nicht betont wird. Bei der Allgemeinheit des §5 36 würde diese Auf- fassung auch viel zu weit führen; auch der Richterspruch müßte

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