Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: kbl

Titel:: Deutsches Kolonialblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890; 1921

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: kbl_1909

Titel:: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Bandzählung:: 20

Herausgeber:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1909

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nummer 17.

Bandzählung:: 17

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

414 Banknoten. $ 84. Banken, die bis zum 1. Januar 1876 nachgewiesen haben, daß der Betrag der ihnen gestatteten Notenausgabe auf den am 1. Januar 1874 eingezahlten Betrag des Grundkapitals eingeschränkt ist, sind noch günstiger gestellt. Sie brauchen: 1. keinen Reserve- fond anzusammeln, haben 2. das Recht, im gesamten Reichsgebiete durch Zweiganstalten und Agenturen Bankgeschäfte zu betreiben, und es kann ihnen 3. der Betrieb gewisser, durch die vorher erwähnten Bestimmungen ausgeschlossener Kreditgeschäfte, soweit sie bisher von ihnen abgeschlossen wurden, durch den Bundesrat zeitweilig und widerruflich gestattet werden **, Infolge dieser Bestimmungen haben sich die Verhältnisse der Privatnotenbanken folgendermaßen gestaltet: Von den 32 Privat- notenbanken haben 24 auf das Recht der Notenausgabe verzichtet #5, 7 haben sich den Beschränkungen des Reichsbankgesetzes unterworfen und dadurch für ihre Noten die Umlaufsfähigkeit im ganzen Reichs- gebiete erlangt*°. Nur eine einzige Privatnotenbank, die braun- schweigische, hat sich bei den Bestimmungen ihrer Konzession beruhigt; ihre Noten dürfen daher nur im Gebiete des braunschweigi- schen Staates zu Zahlungen benutzt werden und ihr ist die Möglich- keit entzogen, im übrigen Reichsgebiete durch Zweiganstalten Bank- geschäfte zu betreiben. Die Privatnotenbanken sind sämtlich einer staatlichen Auf- sicht unterworfen. Für die Aufsichtsrechte der Landesregierungen sind die Bestimmungen der Konzessionsurkunden und Statuten maß- gebend. Außerdem ist durch das Reichsbankgesetz eine zweifache Aufsicht des Reiches über die Privatnotenbanken eingeführt worden, indem 1, jede Anderung der Grundgesetze einer Bank, sofern sie das Grundkapital, den Reservefond, den Geschäftskreis, die Deckung der auszugebenden Noten oder die Dauer der Befugnis zur Noten- ausgabe zum Gegenstande hat, zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundesrats bedarf*", 2. der Reichskanzler befugt ist, sich jederzeit durch Einsichtnahme der Bücher, Geschäftslokale und Kassenbestäinde von den Verhältnissen der Bank Kenntnis zu ver- schaffen #8, Die Befugnis der Privatnotenbanken zur Ausgabe von Bank- noten erlischt: 1. durch Ablauf der Zeit, für die sie erteilt ist, 2. durch Verzicht, 3. im Fall des Konkurses durch Eröffnung des Verfahrens gegen die Bank“, 4. durch Entziehung durch richter- liches Urteil. Eine solche wird auf Klage des Reichskanzlers oder der Regierung des Bundesstaates, in dem die Bank ihren Sitz hat, ausgesprochen: a) bei Überschreitung der zulässigen Höhe des Noten- umlaufes oder Verletzung der Vorschriften über die Notendeckung, b) beim Betrieb von Geschäften oder Vertrieb von Noten außerhalb 4 Bank-G. $ 44. 6 Bek. d, Reichsk, vom 1. April und 28. Juli 1876, 18, Okt. 1877, 25. Juli 1886, 15. März 1887, 16. Juli und 20. Okt. 1889, 9. Mai 1890, 14. Jan, 1891. #6 Bek. d. Reichsk. vom 29. Dez. 1875 und 7. Jan. 1876. Bank-G. 8 47. 48 Bank-G. 5 48, # Bank-G. 8 49 Nr. 1-8.

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