Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1909

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Volume count:: 20

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 19.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Personalien.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

9 198 Die Wasserstraßen. 479 gegen Beschlüsse des Landrats erhoben wird, der Bezirksausschuß. ird ein Weg im Verwaltungsstreitverfahren für einen öffentlichen erklärt, so bleibt dem, welcher privatrechtliche Ansprüche auf den Weg geltend macht, der Antrag auf Entschädigung gegen den Wegebauverpflichteten nach Maßgabe des Gesetzes vom 11. Mai 1842 8 4 vorbehalten (§ 56 Z6.). Ueber Einziehung oder Verlegung öffentlicher Wege beschließt mit Ausnahme der Provinzen Schleswig-Holstein und Hannover die Wegepolizeibehörde, nachdem das Vorhaben mit der Aufforde- rung, Einsprüche binnen vier Wochen zur Vermeidung des Aus- schlusses geltend zu machen, in ortsüblicher Weise, sowie durch das Kreisblatt und Amtsblatt bekannt gemacht ist. Gegen den Beschluß der Wegepolizeibehörde steht den mit dem Einspruche urückgewiesenen innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Kreis- ausschusse oder dem Bezirksausschusse nach Maßgabe der vor- erwähnten Bestimmungen zu. Wird die beantragte Verlegung oder Einziehung eines öffentlichen Weges von der Wegepolizeibehörde von vorn herein oder nach dem Einspruchs= (Ausschließungs-) Verfahren abgelehnt, so ist dem Antragsteller nur das Anrufen er Aufsichtsbehörde gestattet (§ 57 8G.). Besondere Bestimmungen ind für die neuen Provinzen im Anschlusse an die dort geltenden Wegeordnungen getroffen worden. Im allgemeinen steht hier die Beschlußfassung über Anlegung, Verlegung oder Einziehung öffent- licher Wege der Gemeinde vorbehaltlich der Bestätigung des Kreis- ider Bezirksausschusses zu (88 58—64 Z.). § 198. Die Wasserstraßen. Wie bei den Wegen ist auch bei den Wasserstraßen zu unter- scheiden zwischen öffentlichen und privaten. In Uebereinstimmung mit der in Deutschland im Gegensatze zum römischen Rechte all- gemein herrschend gebliebenen Rechtsanschauung rechnet das 9 R. II, 15 §§ 38 ff. zu den öffentlichen Wasserstraßen die von atur schiffbaren, während es die übrigen als Privatflüsse be- kunhur Ebenso entnimmt das Weinicb sranzosisce Recht das rschei Schiffbarkeit der Wasserstraßet). Iccheidungsmerkmal aus der Schiffbark sserstraßer) 1) Vgl. Code civil art. 538; Zachariä, Franz. Civilrecht (6. Aufl.) N. 1, S. 438 fk «

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