Staatslexikon.: Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf.

Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf. (5)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1910

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXI. Jahrgang, 1910.

Volume count:: 21

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Samoa.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

1261 meisten übrigen europäischen Staaten mit der absoluten Monarchie eine weitgehende, mit der privilegierten Stellung des Adels und des Klerus zusammenhängende Dezentralisation und Auto- nomie kleinerer Verbände verbunden gewesen. Der Partikularismus ließ alle Bestrebungen der Kö- nige, den Feudalstaat mehr zu zentralisieren, scheitern. Als dieser im Jahr 1789/90 zusammen- brach, erstrebte man in der neuen Organisation im Gegensatz zu der Entwicklung in Osterreich und Preußen eine Beseitigung dieser Partikularmächte. In diesen beiden Ländern dagegen waren die stän- dischen Körperschaften, insofern man sie für Mittel zur Verwirklichung der konstitutionellen Ideen hielt, populär. Sie erhielten sich daher nicht nur, sondern ihr Kompetenzumfang wurde in Osterreich durch Leopold II. noch erheblich erweitert. Die von Friedrich Wilhelm III. im Jahr 1823 ins Leben gerufenen Provinzialstände, deren Beschlüsse in der Regel königlicher Genehmigung bedurften und in der Regel von den Oberpräsidenten als Exekutivorganen ausgeführt wurden, wurden allerdings in den Stürmen des Jahrs 1848 be- seitigt. Dafür entfaltete sich jedoch in diesem Staat wie in den meisten übrigen deutschen Staa- ten nach dem Prinzip der Dezentralisation das Gemeindewesen. Man ging dagegen in Frankreich zu einer straffen Zentralisation über, die noch heute den Typus der französischen staatsrechtlichen Kom- petenzverteilung bildet. Für die Ausführung der Beschlüsse der Gemeinderäte als der Vertretung der kleinsten Selbstverwaltungskörper als auch derjenigen der Generalräte der Departements wird von der Zentralregierung ein staatlicher Be- amter, der Maire, der allerdings den Mitgliedern des Gemeinderats zu entnehmen ist — in den größeren Kommunen wird er ausnahmsweise von diesem gewählt — bzw. der Präfekt bestellt. Die zentralistische Tendenz des französischen Staats- rechts zeigt sich jedoch nicht nur in der Ernennung jener Organe durch die Zentralbehörden, sondern auch in dem Umstand, daß sehr zahlreiche Hand- lungen der Lokalorgane der Genehmigung der Zentralstelle bedürfen. So müssen das vom Con- seil général festgestellte Budget einschließlich der Zuschläge zu den Staatsauflagen, seine Bestim- mungen im Hinblick auf Straßenwesen, Märkte, Gefängniswesen, öffentliche Bauten usw. vom Staatsoberhaupt sanktioniert werden. Mitunter stellt sich die Entwicklung in der Ver- teilung der Rechtskompetenzen in der einen Hin- sicht als Zentralisation, in der andern als De- zentralisation dar. Bis zum Westfälischen Frieden war das Deutsche Reich ein monarchischer Einheits- staat. Mit der Entwicklung der Fürstenmacht in den einzelnen Terrikorien wurde jedoch die kaiser- liche Gewalt in ihrer Entwicklung auf diese, ins- besondere auf die Kurfürstentümer immer mehr beschränkt. Art. 8, § 1 des Westfälischen Friedens gewährte den Fürsten das liberum juris terri- torialis tam in ecclesiasticis quam in politi- Zentrum. 1262 cis exercitium, während der Kaiser nur einige iura reservata behielt, von denen die iura co- mitialia überdies auch von den Territorialherren und die jura reservata communia nur unter Zustimmung der Reichsstände ausgeübt werden konnten. Dieser für das Reich dezentralistischen Ge- staltung ging eine in Beziehung auf die einzelnen Territorien zentralistische parallel. Deren dezentra- listische Organe: Grundherrschaften, Gemeinden und Provinzen verloren immer mehr Kompetenzen an die Fürstenmacht bzw. wurden deren Ober- aufsicht unterworfen. Die Landstände als die Ver- treter einzelner Interessengruppen verloren ihre Rechtskompetenzen. Die dezentralistische Gestaltung der Rechtskompetenzen innerhalb eines Staats- wesens kann zu einer Bildung von kleinen Staaten innerhalb des großen sie umfassenden Staats führen, sofern nämlich die lokalen Einheiten durchdas Wach- sen ihrer Kompetenzen die Erfordernisse des Staats- begriffs aufweisen (ogl. d. Art. Föderalismus). In einer gewissen Verwandtschaft mit dem Be- griff der Dezentralisation steht der der Selbst- verwaltung. Denn wenn man die letztere als die Reglung von Angelegenheiten bezeichnet, bei welchen die Beteiligten in besonderer Weise inter- essiert sind, so ergibt sich, daß Selbstverwaltungs- organe in der Regel lokal abgegrenzte Kompetenzen haben. Dies folgt schon daraus, in welcher Weise die Beteiligung der bei der Selbstverwaltung Interessierten stattfindet. Sie äußert sich haupt- sächlich in der Wahl der Selbstverwaltungsorgane durch die Beteiligten oder in der Ausstattung eines lokal abgegrenzten Bezirks mit juristischer Per- sönlichkeit, welche Eigenschaft dieses Bezirks zur Folge hat, daß seine materiellen Mittel nicht all- gemeinen Staatszwecken, sondern den speziellen Zwecken dieses Bezirks dienen. Die letzte Art der Selbstverwaltung erfordert begrifflich eine dezen- tralistische Verteilung der Rechtskompetenzen. Dies ist jedoch auch bei der Wahl von Selbstverwal- tungsorganen, wenn auch nicht begrifflich, so doch tatsächlich immer der Fall. Denn eine Wahl eines Organs, welches die Interessen einer bestimmten Art aller Staatsuntertanen wahrnehmen soll, gibt es nicht. Die gewählten Selbstverwaltungs- organe sollen immer die Interessen einer lokalen Einheit wahrnehmen. Literatur. Die meisten Lehrbücher des Ver- waltungs= u. Staatsrechts; vgl. besonders Lorenz v. Stein, Die Verwaltungslehre, 1. Tl, 2. Abt.: Die Selbstverwaltung u. ihr Rechtssystem (21869); R. Gneist, Das heutige englische Verfassungs= u. Verwaltungsrecht (1883,84); v. Brauchitsch, Preuß. Verwaltungsgesetze (11896); Georg Meyer-An- schütz, Lehrbuch des deutschen Staatsrechts (I1895); Redlich, Englische Lokalverwaltung (1901); Schön, Das Recht der Kommunalverbände in Preußen; Hatschek, Englisches Staatsrecht II (1906) 440 ff, sowie die übrigen Teile des Marquardsenschen Handbuchs des öffentlichen Rechts. [B. Beyer.) Zentrum s. Parteien, politische (Bd III, Sp. 1595 fj.

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