Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Erster Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1904

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1904.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 36

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1904

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXIII.

Volume count:: XXIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Die Verfassungsurkunde betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

*s 16 (Nr. 6), 5 17. 3. Abschnitt. Handelsfirma. 95 6. Uber die durch § 16 gezogenen Grenzen hinaus wollen Ehrenberg a. a. O. Nr. 6. und Kuttner S. 100ff. eine weitere Bindung des Registerrichters durch das rechtskräftige Urteil des Prozeßrichters dann annehmen, wenn das urteil zwischen denselben Parteien ergangen ist, zwischen denen auch die Registersache schwebt und die Existenz oder Nichtexistenz eines einzutragenden Rechtsverhältnisses festgestellt hat, vorausgesetzt, daß nicht inzwischen ein neuer selbständiger Grund zur Ab- lehnung für den Registerrichter eingetreten ist. Diese Ausführungen werden ja dem tatsächlichen Zustand der Dinge entsprechen, besonders, wenn der Registerrichter selbst das Verfahren ausgesetzt hat, um die Entscheidung herbeizuführen. Aber es ist doch immer zu beachten, daß der Registerrichter nicht bloß inter partes, sondern mit Wirkung auch Dunrtten gegenüber Eintragungen vornimmt, daß deshalb die all- gemeine publizistische Wirkung der Rechtskraft des Prozeßurteils noch nicht den Registerrichter bindet. Im übrigen wird ja der Weg über Z.P.O. § 894 zum ge- wünschten Ergebnis führen. Nur wo das urteil rechtsgestaltende Kraft hat, bindet es den Registerrichter unbedingt (Ehrenberg Hdb. 1 S. 580). Noch weniger kann davon die Rede sein, daß die Entscheidungen anderer Gerichte, z. B. der Ver- waltungsgerichte, für den Registerrichter verbindlich sind. Vgl. auch Hellwig, System I S. 62f. — Umgekehrt haben aber auch Entscheidungen des Registerrichters für andere Gerichte nur soweit bindende Kraft, als sie innerhalb ihrer sachlichen Zuständigkeit ergangen sind, rechtsgestaltende Kraft besitzen oder durch das ma- terielle Handelsrecht mit Wirksamkeit auch bei Rechtswidrigkeit ausgestattet sind (z. B. im Falle des § 5). Hierzu Ehrenberg Hdb. 1 S. 655 f., Förster-Kann J. P.O. 5 322 Nr. 8Sa. Dritter Abschnitt. Handelsfirma. Vorbemerkung. Dieser Abschnitt enthält mehr, als die Uberschrift ankündigt. Nicht bloß das Firmenrecht, sondern auch die aus der Ubernahme oder Fortführung eines Geschäftes entstehenden Rechtsfolgen mit Bezug auf die Haftung des neuen Inhabers werden in ihm geregelt (65 25—28), letztere aber nur insoweit, als sie nicht dem Gesellschafts- recht angehören (55 130, 159) und auch nur insoweit, als es sich um das Geschäft eines Vollkaufmanns handelt. — Die Gliederung des Abschnittes ist die, daß nach der Begriffsbestimmung der Firma (§ 17) die Form der Firmen (ös 18—20), dann das Recht zur Fortführung der Firma (5§8 21—24) behandelt wird. Indem das Gesetz sich hierauf den rechtlichen Folgen, die die Fortführung der Firma bei Uber- nahme eines Geschäftes hat, zuwendet, dehnt es dann seine Satzungen auf die sonstigen Rechtswirkungen der GeschäftsÜÜbernahme hinsichtlich der Schuldenhaftung aus (55 25—28). Von § 29 ab geht das Gesetz auf die Registrierung der Firma und die damit zusammenhängenden Verhältnisse ein. § 37 behandelt zum Schlusse den Schutz des Firmenrechts. Das Verhältnis zum B. G. B. ist ein verschiedenes beim eigentlichen Firmen- recht und beim Recht der Geschäftsübernahme. Das eigentliche Firmenrecht ist eine in sich abgerundete handelsrechtliche Materte, die aus dem B.G.B. keine Ergänzung erhält, es sei denn, daß es sich um die Anwendung allgemeiner Grundsätze des Deliktsrechts handelt. Das Recht der GeschäftsÜbernahme (§5 25—28) ist dagegen nur im Zusammenhang mit den Sätzen des B.G. B. verständlich, es enthält nur eine Anzahl von Sonderrechtsbestimmungen, hinter denen das B.G. B. ergänzend steht. § 17. Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er im Handel seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. Ein Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden.

fullscreen: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Erster Band. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Erster Band. (1) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Erster Band. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.