Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Zweiter Band. Gad - Otto.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1910

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXI. Jahrgang, 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 19.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kurse deutscher Kolonialwerte.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Konnoffement. 525 stritten war, ob und inwieweit das forum continentiae anzuerkennen sei, hat die Deutsche CPO. dasselbe in folgender Gestalt angenommen. Wenn 1) mehrere Per- sonen, welche als Streitgenossen belangt werden sollen, ihren allgemeinen Gerichts- stand bei verschiedenen Gerichten haben, und auch für den Rechtsstreit kein gemein- schaftlicher besonderer Gerichtsstand begründet ist, ferner 2) wenn eine Klage im ding- lichen Gerichtsstand erhoben werden soll und die Sache in den Bezirken verschiedener Gerichte liegt, so kann auf Antrag des Klägers ein gemeinschaftliches Gericht zur Verhandlung des Rechtsstreites, durch das im Instanzenzuge allen in Frage kommenden Gerichten übergeordnete Gericht (d. h. z. B. bei Amtsgerichten desselben Landgerichts- bezirks durch das Landgericht, bei solchen in verschiedenen Landgerichtsbezirken oder bei verschiedenen Landgerichten durch das gemeinschaftliche Oberlandesgericht) bestellt werden. Nur bei Wechselklagen ist ein für alle Mal außer dem Gericht des Zahlungs- ortes jedes Gericht für zuständig erklärt, in dessen Bezirk einer der Beklagten seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Im Strafprozeß ist für zusammenhängende Strafsachen, d. h. in oen Fällen, wo eine Person mehrerer strafbarer Handlungen beschuldigt wird oder wo bei einer strafbaren Handlung mehrere Personen als Thäter, Theilnehmer, Begünstiger oder Hehler in Frage stehen, der Gerichtsstand bei jedem Gerichte begründet, welches für eine der zufammenhängenden Strafsachen zuständig ist. Quellen: Deutsche CPO. 88 34, 253, 33, 126, 352, 61, 690, 765, 778, 36 Nr. 3, 4, 566, 756; EcG. zur CPO. § 9. — Deutsche StrafPO. 8§§ 3, 13. Lit.: Planck, Mehrheit der Rechtsstreitigkeiten, Göttingen 1844 S. 33 ff., 312 ff., 530 ff. P. Hinschius. Konnossement (Franz.: connaissement, police de cargaison, Span.: cono- cimiento, Engl.: bill of lacling) ist das schriftliche Bekenntniß (Empfangschein und Verpflichtungsurkunde) des Führers eines Seeschiffes, gewisse Waaren zur Auslieferung an einen bestimmten Empfänger in einem bezeichneten Löschungshafen empfangen zu haben (s. Th. I. S. 545). Dasselbe ist dem Ab- lader nach Beendigung jeder einzelnen Abladung in so vielen Exemplaren, als dieser verlangt (nach dem Code com. mindestens 4, in England und Amerika gewöhnlich 3), gegen Rückgabe des etwa bei der Annahme der Güter ertheilten vorläufigen Empfangscheins (Mreceipt, receive, recepisse" — Auszug aus dem „Ladebuch") auszustellen. Mitunterschrift des Befrachters, wie nach Code com., ist in Deutschland nicht erforderlich. Die (üblichen) Bestandtheile des K., auf welche der Ablader ein Recht hat, sind im Allg. D. HG#B. aufgeführt; der Code com. verlangt außerdem noch die Angabe der Gattung der verladenen Güter, des Wohnortes des Schiffers und der Größe des Schiffes, ferner die Unterzeichnung durch den Ablader und den Schiffer (selbst). Die sog. durchgehenden K. (throughbills of lading) sind dem H#GB. fremd. Das K. wird gewöhnlich an Ordre — schlechthin, d. h. des Abladers, oder an die des Empfängers — gestellt. Der Ab- lader kann dies in Ermangelung abweichender Abrede verlangen. Nach Französ., Engl. und Noramerikan. Recht kann das K. auch auf den Inhaber gestellt werden. Das Ordre-K. ist indossabel (auch in blanco) wie ein Wechsel. Mit dieser leichten Negotiabilität der K. hängt es innerlich zusammen, daß das K. eine unbedingte, obschon nicht formale Verpflichtung des Schiffers zur Aus- lieferung der darin bezeichneten Waaren in der angegebenen Beschaffenheit an den durch das Papier legitimirten Empfänger ohne Rücksicht auf den Inhalt des Fracht- vertrags begründet, welche freilich zuweilen durch Klaufeln, wie „Inhalt, Gewicht, Maß unbekannt“, „frei von Beschädigung“ 2c. modifizirt wird. Für die Berechnung der Fracht sind selbst solche Zusätze, z. B. „signed under protest“, dem Inhalt des K. gegenüber nicht entscheidend. Nur durch ausdrückliche Bezugnahme im K. kann der Inhalt der Chartepartie (s. diesen Art.) neben dem K. zur Geltung ge-

fullscreen: Rechtslexikon. Zweiter Band. Gad - Otto. (2.2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Image

Image fragment

fullscreen: Rechtslexikon. Zweiter Band. Gad - Otto. (2.2) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Rechtslexikon. Zweiter Band. Gad - Otto. (2.2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.