Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1911

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXII. Jahrgang, 1911.

Volume count:: 22

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 4.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nachrichten aus den Schutzgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Togo.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

354 Achter Abschnitt: Das Gerichtswesen. $39 Instanz erkannt hat; in Strafsachen, in welchen der Konsul oder das Kon- sulargericht oder ein Schutzgebietsgericht oder ein Prisengericht in erster In- stanz erkannt hat; in Disziplinarsachen der Reichsbeamten und in Strafsa- chen, in welchen ein elsass-lothringisches Gericht in erster Instanz erkannt hat. — Ein konkurrierendes Begnadigungsrecht des Kaisers und der Landes- herren besteht inkeinem Falle; wo der Kaiser das Gnadenrecht hat, ist es den Einzelstaaten entzogen. 3. Das Begnadigungsrecht der Einzelstaaten be- steht in allen anderen als den vorstehend aufgeführten Strafsachen, auch bei Zuwiderhandlungen gegen die Zoll- und Steuergesetze des Reichs, nach Massgabe der Landesgesetze. Die bundesstaatliche Zusammenfassung der deutschen Staaten behufs Ausübung der Strafrechtspflege, wie sie durch das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozessordnung erfolgt ist, ergreift aber auch das Begnadigungsrecht; denn wenn nicht zwischen der Vollstreck- barkeit der Urteile und der Wirksamkeit der Begnadigung Kongruenz be- stände, so würden die Rechte der Strafgewalt und der Begnadigung mit ein- ander in Widerspruch treten!). Hieraus folgen zwei Grundsätze: &) In jeder Strafsache kann immer nur ein deutscher Staat begnadi- gungsberechtigt sein, und zwar ist es immer derjenige, dessen Gericht in erster Instanz in der Sache das Urteil gesprochen hat ?). b) Der Begnadigungsakt des zuständigen Staates erstreckt seine Wirk- samkeit über das ganze Reichsgebiet. 1) Wenigstens für das Reichsgebiet mit Ausnahme des begnadigenden Staates. 2) In den Verträgen der deutschen Staaten über die Errichtung gemeinsamer Gerichte erster Instanz ist dieser Grundsatz durch die Bestimmung ergänzt worden, dass den beteiligten Landesherren das Begnadigungsrecht ‚in den aus ihren Gebieten erwachsdenen‘‘ Strafsachen verbleibt.

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