Militärstrafgerichtsordnung.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1911

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXII. Jahrgang, 1911.

Volume count:: 22

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Aus fremden Kolonien und Produktionsgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Zweiter Teil. Verfahren. 8316. 291 prozessual richtiger Weise erhobenen Beweismaterial darf die überzeugung gushene und nur mit solchem Beweismaterial darf das Erkenntnis begründet werden. Das Gericht ist andererseits auch verpflichtet, alles dasjenige, was in prozessual zulässiger Weise Gegenstand der Lauptnerhandlung lewesen st, bei der Urteilsfällung zu berücksichtigen. RMGer. II. 13. Sept. 1905. E. 9,106. Das erkennende Gericht ist an tatsächlichen Feststellungen eines früher ergangenen Strafurteils nicht gebunden. RMGer. II. 23. März 1901. E. 7,2. Ein in den Urteils gründen festgestellte, die materielle Entscheidung betreffende Tatsache braucht aus den Akten nicht ersichtlich zu sein. RMGer. PE. XII, 7. Das Urteil hat sich auf die Schuldfrage und die Straf- frage zu erstrecken. Durch die Aufrechterhaltung eines früheren Urteils in tatsächlicher Hinsicht wird im Wiederaufnahme- verfahren die erneute Prüfung der Strafzumessung auf Grund der neuen Verhandlung nicht entbehrlich. Vgl. RG. 25. Jan. 1898. E. 30,421. 3) Das Gericht ist hiernach in der Findung des Urteils völlig frei und weder an Gutachten, noch an Erklärungen anderer Behörden gebunden; Ausnahme bezüglich der rechtlichen und militärdienstlichen Beurteilung § 415. Es ist zur Erfor- schung der materiellen Wahrheit verpflichtet und muß deshalb auch ohne Antrag eines Prozeßbeteiligten alle für die Schuld bzw. Nichtschuld des Angeklagten wesentlichen Tatumstände fest- stellen. So namentlich auch die gesetzlichen Strafausschließungs- und Strafmilderungsgründe sowie die gesetzlichen Straferschwe- rungsgründe, wenn in der Dauptverhandlung. durch Behaup- tungen einer Prozeßpartei oder durch die Beweisaufnahme hierzu Veranlassung gegeben ist. Vgl. § 326. RMGer. I. 1. Dez. 1902. E. 4,54. PE. IV, 60. Bezüglich Berücksichtigung winer Verlesung auf Grund des 5 307. Vgl. daselbst A. 2. E. 3,175. Bei Feststellung von Mittäterschaft zwischen Militär= und Zivilpersonen ist das erkennende Gericht unabhängig von der rage, ob seitens des für den andern Mittäter zuständigen erichts gegen diesen eingeschritten ist oder nicht. RMGer. II. 10. Juni 1903. E. 5,187. Za) Wird durch das Urteil die unter Anklage gestellte Tat nicht erschöpft, so liegt — falls durch Nachtragsurteil der Fehler nicht beseitigt werden kann — ein revisibeler Verstoß gegen § 317 vor. Vgl. § 314 A. 5. 4) Ob zur Zeit der Tat bei dem Angeklagten ein die freie 19*

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