Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXII. Jahrgang, 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1911

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXII. Jahrgang, 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 22

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung des Reichskolonialamts, betr. Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen vom 9. Juli 1910.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Einbürgerung einer Witwe oder geschiedenen Ehefrau. § 10. 75 auf ihr Gesuch wieder verliehen werde, falls sie auch nach der Heirat immer in ihrem Geburtslande geblieben ist, oder nach Auflösung der Ehe dorthin zurückkehrt. Von allen Staaten war Frankreich der erste, welcher im Code civil eine dahingehende Bestimmung traf (vgl. Anhang, II. Teil, Ausland; Frankreich Art. 19 Abs. 1 u. 2 in der Fassung d. G. vom 26. Juni 1898). Das französische Gesetz vom 26. Juni 1889 bestimmt auch, daß zugleich mit der Witwe deren minderjährige Kinder die Staatsangehörigkeit erlangen (vgl. ebenda Art. 19 Abs. 3). In seiner Naturalisationsakte vom 12. Mai 1870 Sektion 10 Abs. 2 u. 4 hat Großbritannien eine der französischen ähnliche gesetzliche Bestimmung erlassen (vgl. wie oben, Großbritannien). In den Vereinigten Staaten, sowie auch in Südamerika sind in den bezüglichen Verfassungen gleiche Bestimmungen enthalten. In dem Reichs- gesetz vom 1. Juni 1870 fehlte eine ähnliche Bestimmung. Ich habe bereits in der dritten Auflage meines Kommentars, S. 114 f., sowie der darauffolgenden Broschüre „Zur Reform usw.“, S. 25 f., auf diesen Mangel hingewiesen und vorgeschlagen, daß ihm bei der in Aussicht gestellten Veränderung des Reichs-= und Staatsangehörigkeitsgesetzes abgeholfen werde. Eine dahinzielende gesetzliche Bestimmung wurde auch von dem Regierungs-= entwurf vorgesehen. Sie ist sodann von dem Reichstag mit einer Veränderung angenommen worden: Der Regierungsentwurf verlangte, daß die Einbürge- rung der Witwe nur durch den früheren Heimatsstaat erfolge; die Reichs- tagskommission erweiterte diese Bestimmung dahin, daß die Einbürgerung aMuch ohne weiteres von dem Bundesstaate gewährt werde, in dessen Gebiet die Witwe sich niedergelassen hat. Es ist sonderbar, daß in diesem Paragraphen gar nicht der viel zahl- reicheren Fälle gedacht wird, in denen die Deutsche einen in ihrem Geburts- land wohnhaften Ausländer ehelicht und bei der Auflösung der Ehe daselbst noch wohnhaft ist, so daß es also im wahren Sinne des Wortes gar keiner „Nieder- lassung“ bedarf. In seinem im Jahre 1804 veröffentlichten Code civil hat Frankreich die verschiedenen Fälle des Wiedererwerbs der Staatsangehörigkeit seitens einer Witwe klar und präzis in vier Zeilen festgelegt. Die hier angeregte Stelle heißt: „Si son mariage est dissous par la mort du mari ou le divorce elle recouvre la qualité de Française avec H’autorisation du gouvernement pourvu qu’'elle réside en France ou qu’'elle y rentre en déclarant du’elle veut 8y fixer.“ (Vgl. auch die Anm. zu § 17 Ziff. 6 d. G.) 2. Witwe. Als Witwe im Sinne des § 10 ist auch die Frau eines für tot erklärten Ausländers anzusehen, wenn die Todeserklärung nach den deutschen Gesetzen wirksam ist. Eine als nichtig erklärte Ehe ist für die Staatsangehörigkeit der Frau ohne Wirkung,“) so daß hier ein Wiedererwerb der Staatsangehörigkeit *) So auch Seydel a. a. O. S. 145; a. M bayr. VH. 12 S. 1 ff.; vgl. § 6 Anm. 8. 8 10.

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