Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXII. Jahrgang, 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1911

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXII. Jahrgang, 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 22

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Vertrag, betreffend das Landungswesen in Swakopmund.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

W 412 20 geschäften zwischen dem Lande und den auf der Reede liegenden Schiffen zu verkehren haben, hat ihnen die Woermann-Linie, auch abgesehen von dem Fall des Absatz 1 freie Beförderung in beiden Richtungen zu gewähren, doch kann die Gestellung einer besonderen Fahrgelegenheit nicht ge- fordert werden. §* 16. Die Woermann-Linie hat alle für allgemeine, insbesondere für statistische Zwecke notwendigen Nachweise und Feststellungen gemäß den ihr vom Gouvernement zugehenden Anweisungen ohne Vergütung zu bewirken, soweit ihr die Unterlagen bekannt sind und es sich nicht um interne Geschäftsangelegenheiten der Woermann-Linie handelt. 5 17. 1. Alle Ansprüche aus diesem Vertrage entscheidet unter Ausschluß des Rechtsweges ein Schiedsgericht. Sie müssen innerhalb der Ausschlußfrist eines Jahres, vom Tage der Fälligkeit der Ansprüche an gerechnet, durch Anrufen des Schiedsgerichts geltend gemacht werden, und werden dann auf dem Wege des schiedsgerichtlichen Verfahrens endgültig und unter Ausschluß des Rechts- weges entschieden. 2. Das aus drei Personen bestehende Schiedsgericht tritt in Hamburg zusammen, falls der Fiskus das Schiedsgericht anrust, und in Berlin, falls die Woermann-Linie dieses tut. Der Vor- sitzende des Schiedsgerichts soll der jeweilige Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts oder eine von ihm zu ernennende Persönlichkeit sein, falls das Schiedsgericht seinen Sitz in Hamburg, und der Präsident des Kammergerichts oder eine von ihm zu ernennende Persönlichkeit, falls das Schieds- gericht seinen Sitz in Berlin hat. Jede der beiden Parteien ernennt einen Beisitzenden. Das dem Fiskus zustehende Er- nennungsrecht wird vom Reichs-Kolonialamt in Berlin ausgeübt. 3. Für das Verfahren gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung für das Deutsche Reich mit der Maßgabe, daß die Frist zur Benennung des zweiten Schiedsrichters auf vier Wochen festgesetzt wird. § 18. Dieser Vertrag wird in einer Hauptausfertigung für den Fiskus und in einer Nebenausfertigung für die Woermann-Linie geschlossen. Die Kosten des Vertragsschlusses, namentlich die Stempelsteuern, gehen zu Lasten der letzteren. Berlin, den 10. Mai 1911. Hamburg, den 20. Mai 1911. Der Staatssekretär Woermann-Linie des Reichs-Kolonialamts. Th. Ritter. v. Lindequist. Betriebsordnung. A. Arbeitszeit. 1. Die Arbeitszeit des Betriebes dauert von 6 Uhr vormittags bis 6 Uhr nachmittags mit Essenspausen von insgesamt 2 Stunden. Es steht der Woermann-Linie frei, die Essenspausen so zu legen, wie es ihr am besten erscheint. Mit der Abnahme der Personen, Tiere und Güter von längsseits des Schiffes wird so rechtzeitig aufgehört, daß auch die letzten Personen, Tiere und Güter bis 6 Uhr nachmittags ge- landet sein können. 2. An Sonn= und Festtagen wird, abgesehen von der Beförderung der Post und Passagiere, nur in dringenden Notfällen gearbeitet. Ob ein solcher vorliegt, entscheidet im Streitfall das Hafenamt. Als Feiertage in diesem Sinne gelten: der Neujahrstag, Kaisers Geburtstag, Karfreitag, die beiden Ostertage, Himmelfahrt, die beiden Pfingsttage, Bußtag und der erste und zweite Weih- nachtstag. 3. Für Arbeiten außerhalb der Arbeitszeit oder an Sonn- und Festtagen, welche auf Antrag der Leitung eines Schiffes oder deren Vertreter am Lande von dem Betriebsunternehmer ausgeführt werden, sind von dem Antragsteller dem Betriebsunternehmer die daraus entstehenden * (Überstundenlöhne, Zoll, Uberstundenkosten der etwa nötig werdenden Beleuchtung usw.) zu ersetzen Der Betriebsunternehmer ist, abgesehen von der Beförderung der Post und Passagiere sowie von dringendem Notfall, nicht verpflichtet, einem solchen Antrag zu entsprechen. Ob ein dringender Notfall vorliegt, entscheidet im Streitfalle das Hafenamt.

fullscreen: Deutsches Kolonialblatt. XXII. Jahrgang, 1911. (22)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Deutsches Kolonialblatt. XXII. Jahrgang, 1911. (22) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Deutsches Kolonialblatt. XXII. Jahrgang, 1911. (22)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.