Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXII. Jahrgang, 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1911

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXII. Jahrgang, 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 22

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung des Gouverneurs von Kamerun, betreffend die Besteuerung der Eingeborenen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

§ 6. C. Rechtostellung. 3. Dienstpflichten. 31 haben diejenigen, welche die feierlich beschworenen Dienstpflichten ver- nachlässigen oder sich soweit vergehen, der ihnen ertheilten Instruktion freventlich entgegen zu handeln, außer der allgemeinen Verachtung auch die in den Gesetzen den pflichtvergessenen Offizianten angedrohten harten Strafen zu gewärtigen, welche nach Verhältniß des beträchtlichen oder geringeren Verschuldens, ohne Nachsicht und Ansehen der Person, an ihnen unausbleiblich werden vollzogen werden.“" — — War der Beamte bereits anderweitig in dieser Beamteneigenschaft oder sonst als Staatsbeamter vereidigt, so soll derselbe nur auf den früheren Eid hingewiesen werden. 3. Die Dienstpflichten des Beamten ergeben sich aus seinem Dienst- eid und den „Vorhaltungen“". An erster Stelle muß der Beamte eifrigst bemüht sein, sich mit den Pflichten seines Amtes bekannt zu machen: das wird ihm zwar nur durch scharfe Arbeit gelingen, keines- falls aber darf er deswegen seine Dienstausbildung vernachlässigen: er würde sich dadurch in unlöslichen Widerspruch mit dem Gelöbniß seines Eides setzen! Unannehmlichkeiten der verschiedensten Art, immer und immer hervorgerufen durch seine Dienstunkenntniß, würden ihn treffen und ihm sein Leben verbittern. 5) Es wird zwar von Zeit zu Zeit eine Unterweisung der Unterbeamten durch die Vorgesetzten, namentlich über neu ergangene Gesetze, Verordnungen 2c., er- folgen, im Wesentlichen ist es jedoch Sache des Beamten selbst, sich eine gehörige Dienstkenntniß zu verschaffen, deren thatsächliches Vorhandensein aber von den Vorgesetzten scharf kontrollirt werden muß. Weiter ist tadellose Führung in und außer Dienst zu verlangen; der Beamte hat sich des Ansehens stets würdig zu erweisen, das der Polizeiberuf erfordert; verpönt ist unter allen Umständen Trunkenheit, Spiel, schlechter Umgang, besonders mit übelbeleumdeten Frauenspersonen, Schuldenmachen, Geschenke anzunehmen, besonders sich „freihalten“ zu lassen als Belohnung für Dienstverrichtungen rc. rc. Amtsverschwiegenheit versteht sich von selbst, auch den Ange- hörigen gegenüber; besonders in öffentlichen Lokalen, in der Unter- haltung mit klatschsüchtigen Personen, Zeitungsreportern 2c. sei der Beamte vorsichtig. Diese Pflicht zur Amtsverschwiegenheit erstreckt sich selbst auf den Verkehr mit den Gerichten: während die Gerichte sonst von Jedem Zeugniß verlangen und dasselbe event. durch Geld= und Freiheits= strafen erzwingen können, dürfen öffentliche Beamte, auch wenn sie nicht mehr im Dienste sind, über Umstände, auf welche sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, als Zeugen nur mit Genehmigung ihrer vorgesetzten Dienstbehörde vernommen werden, die allerdings nur unter gewissen Voraussetzungen versagt werden kann (§ 53 St. P. O. bezw. § 341 C. P. O.). Uebrigens besteht eine Pflicht zur Amts- verschwiegenheit dem Gerichte gegenüber keineswegs in allen Fällen, sondern nur da, wo das Interesse der Verwaltung, besonders des — Staates, berührt wird; über seine Wahrnehmungen bezüglich eines

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Law

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