Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXII. Jahrgang, 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1911

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXII. Jahrgang, 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 22

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Beschluss des Bundesrats, betr. die Handelsbank für Ostafrika.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

508 2O · §2.DieGesellschafthatdenZweck,BankgeschäftejeglicherArtzubetreibea,insbesondere den Geld= und Kreditverkehr in Handel, Gewerbe, Industrie und Landwirtschaft Deutsch-Ostafrikas und der benachbarten und Hinterlands-Gebiete zu fördern. § 3. Die Gesellschaft hat ihren Sitz und allgemeinen Gerichtsstand in Berlin. Sie ist berechtigt, in den in § 2 angeführten Gebieten Zweigniederlassungen zu errichten. In anderen als diesen Gebieten dürfen Zweiganstalten nur errichtet werden, wenn deren Geschäftsbetrieb innerhalb der Grenzen bleibt, die durch den Gegenstand des Unternehmens vorgezeichnet sind. Die Aufnahme der Gesellschaft ins Handelsregister ist zu beantragen. 5 4. Die Dauer der Gesellschaft ist nicht beschränkt. § 5. Die Organe der Gesellschaft sind: der Vorstand, der Verwaltungsrat, die Hauptversammlung. § 6. Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen rechtswirksam durch einmalige Ver- öffentlichung im „Deutschen Reichs-Anzeiger“. Der Geschäftsbericht ist im Auszuge, die Bilanz nebst Gewinn= und Verlustrechnung und die Verteilung des Gewinns sind im „Kolonialblatt“ zu ver- öffentlichen. Die Gesellschaft behält sich jedoch vor, ihre Bekanntmachungen außerdem durch andere vom Verwaltungsrate zu bestimmende Blätter zu veröffentlichen, ohne daß von dieser Veröffentlichung die Rechtswirksamkeit der Bekanntmachung abhängt. Bei bekanntgemachten Fristen wird der Tag der Ausgabe des Blattes mitgerechnet. II. Grundkapital. §* 7. Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt drei Millionen Mark, eingeteilt in 6000 Anteile von je 500 Mark. Auf die Anteile werden bei Errichtung der Gesellschaft 50 Prozent eingezahlt; weitere Einzahlungen oder die Vollzahlung kann der Vorstand auf Beschluß des Ver- waltungsrates mit vierwöchiger Frist einfordern. Wird die Zahlung in der festgesetzten Frist nicht geleistet, so kann der Säumige zur Zahlung der fälligen Beträge nebst 5 Prozent Zinsen vom Fälligkeitstermin ab im Rechtsweg angehalten werden. Statt dessen kann nach zweimaliger Zahlungsaufforderung, welche in gleicher Frist und unter Androhung des Ausschlusses stattzufinden hat, durch Beschluß des Verwaltungsrats der Säumige seines Anteils zugunsten der Gesellschaft für verlustig und der über den Anteil ausgestellte Schein für kraftlos erklärt werden. Diese Erklärung wird ihm schriftlich mitgeteilt und der für verfallen erklärte Anteil der Gesellschaft zugeschrieben; die letztere ist berechtigt, ihr zugeschriebene Anteile zu verwerten. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Die Erklärung ist auch öffentlich bekanntzumachen. § 8. Die Gesellschaft ist berechtigt, ihr Grundkapital durch Ausgabe weiterer Anteile von je 500 Mark zu erhöhen. Zu einer Erhöhung des Grundkapitals ist ein Beschluß der Haupt- versammlung erforderlich. Ein solcher Beschluß bedarf, falls das Grundkapital über den Betrag von fünf Millionen Mark erhöht werden soll, der Bestätigung des Reichskanzlers. Ist eine Erhöhung des Grundkapitals beschlossen, so werden der Betrag und die Modalitäten der Einzahlungen vom Vorstande auf Grund eines Beschlusses des Verwaltungsrates festgesetzt. Die Ausgabe neuer Anteil- scheine darf erst erfolgen, nachdem auf die alten Anteilscheine die volle Einzahlung geleistet ist. Die Ausgabe von Anteilen zu einem höheren Betrage als dem Nennbetrage ist statthaft. § 9. Die Zeichner der Anteile und demnächst deren Rechtsnachfolger bilden die Gesellschaft. Die Anteile sind unteilbar. Einzelne Mitglieder können nicht auf Teilung klagen. § 10. Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Gläubigern nur das Gesell- schaftsvermögen. §5 11. Der Zeichner eines Anteils ist für die Zahlung des vollen Nennbetrages sowie des etwa festgesetzten Agios verhaftet. Darüber hinaus haben die Mitglieder der Gesellschaft keine Verpflichtung. Die Zeichner von Anteilen und deren Rechtsnachfolger können von den ihnen obliegenden Leistungen nicht befreit werden und sind nicht befugt, gegen das Recht auf diese Leistung eine Forderung an die Gesellschaft aufzurechnen. § 12. Die Urkunden über die Anteile der Gesellschaft (Anteilscheine) lauten, solange die- selben nicht voll eingezahlt sind, auf den Namen und werden mit Angabe der Eigentümer nach

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