Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXII. Jahrgang, 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1911

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXII. Jahrgang, 1911.

Volume count:: 22

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 17.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bekanntmachung des Gouverneurs von Deutsch-Südwestafrika zur Ausführung der Verordnung, betr. den Verkehr mit Sprengstoff vom 24. Juni 1911.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

W 620 2O II. Die zur Entzündung von Gewehrladungen dienenden Sprengstoffe, soweit sie in Zünd- hütchen für Gewehre oder Zündspiegeln für dergleichen verarbeitet sind. 6 III. Die Vereinigung der unter I. 1 und II genannten Stoffe in fertigen Gewehr-, Pistolen- oder Revolverpatronen, einschließlich der unter Verwendung von Knallquecksilber ohne Pulver her- gestellten Patronen für Teschinggewehre, Pistolen oder Revolver. IV. Fertige Gewehr-, Pistolen= und Revolverpatronen, welche rauchschwaches, aus nitrierten Pflanzenfasern ohne Zusatz anderer explosiver Stoffe hergestelltes Pulver enthalten. Windhuk, den 24. Juni 1911. Der Kaiserliche Gouverneur. Seitz. Verordnung des Couverneurs von Somoa, betr. die Land- und Titelkommission. Vom 29. Januar 1911. Auf Grund der §8§ 1 und 2 der Kaiserlichen Verordnung, betreffend die Einrichtung der Verwaltung und die Eingeborenen-Rechtspflege in den afrikanischen und Südsee-Schutzgebieten, vom 3. Juni 1908 (Reichs-Gesetzbl. S. 397) wird mit Zustimmung des Reichskanzlers (Reichs-Kolonial- amt) verordnet, was folgt: 5 1. Die freiwillige und streitige Gerichtsbarkeit in Land-, Titel= und ähnlichen Ange- legenheiten des samoanischen Immobiliar-, Familien= und Erbrechts wird der Land= und Titel- kommission nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen übertragen. §* 2. Die Kommission besteht aus dem Oberrichter als Vorsitzendem, zwei weißen Beisitzern und einer Anzahl samoanischer Beisitzer. § 3. Die Beisitzer werden von dem Gouverneur ernannt. § 4. Nichtbeamtete weiße Beisitzer erhalten nach Maßgabe ihrer jeweiligen Teilnahme an den Sitzungen der Kommission eine Entschädigung für ihre Mühewaltung und auf Antrag Reise- kosten, falls die Sitzungen der Kommission außerhalb Apias stattfinden. § 5. Die samoanischen Beisitzer sind Beamte der samoanischen Selbstverwaltung. 5 6. Die Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit werden von dem Vorsitzenden allein wahrgenommen. § 7. In streitigen Sachen ist der Vorsitzende zuständig zur Vorbereitung des Verfahrens, insbesondere zur Regelung des einstweiligen Besitzstandes. § 8. Die endgültige Verhandlung und Entscheidung streitiger Sachen erfolgt durch die Kommission. · §5 9. Die Verfolgung strafbarer Handlungen, die gegen vorläufige oder endgültige Ent- scheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen oder der streitigen Gerichtsbarkeit gerichtet sind, ob- liegt dem Vorsitzenden, sofern er nicht die Aburteilung dem allgemein zuständigen Beamten überläßt. § 10. Der Vorsitzende kann nach seinem Ermessen in den zu seiner Zuständigkeit gehörigen Fällen (§8 6, 7 und 9) Beisitzer hinzuziehen. §5 11. Der Vorsitzende oder die Kommission sind zur Feststellung des Bestehens oder Nicht- bestehens eines Rechtsverhältnisses der im § 1 bezeichneten Art auch dann zuständig, wenn hiervon die Entscheidung in einem Verfahren abhängig ist, das vor anderen zur Ausübung der Gerichtsbarkeit über Eingeborene ermächtigten Beamten oder Behörden schwebt. In solchen Fällen ist jede an dem Verfahren beteiligte Partei berechtigt, die Entscheidung des Vorsitzenden oder der Kommission zu beantragen. §5 12. Eine Entscheidung des Vorsitzenden oder der Kommission, durch die sie ihre Zu- ständigkeit oder Unzuständigkeit aussprechen, ist für andere zur Ausübung der Gerichtsbarkeit über Eingeborene ermächtigte Beamten und Behörden bindend. § 13. Die weiteren Einzelheiten des Verfahrens werden durch eine Ausführungs- verordnung geregelt.

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