Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1912

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912.

Volume count:: 23

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 20.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verordnung des Gouverneurs von Togo, betr. die Bildung und Bewirtschaftung von Schutzwaldungen (Schutzwaldverordnung).

Document type:: Periodical

Structure type:: law

GV 988 20 Verordnung des Souverneurs von Togo, betr. die Bildung und Bewirtschaftung von Schutzwaldungen (Schutzwaldverordnung). Vom 5. August 1912. Auf Grund des §F 15 des Schutzgebietsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900 S. 813), des § 5 der Verfügung des Reichskanzlers vom 27. September 1903 (Kol. Bl. S. 509) und der §§ 1, 2 der Kaiserlichen Verordnung vom 3. Juni 1908 (Reichs-Gesetzbl. 397) wird hiermit unter Zustimmung des Reichskanzlers (Reichs-Kolonialamt) folgendes verordnet: § 1. Zur Schutzwaldung kann durch Bekanntmachung des Gouverneurs jede Waldung erklärt werden, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt, insbesondere: 1. eine Waldung auf Bergkuppen oder Höhenzügen, an steilen Bergwänden, Ge- hängen und sogenannten Leiten sowie überall, wo die Bewaldung zur Verhütung von Bergstürzen dient; 2. eine Waldung, die sich in der Nähe einer Quelle oder eines stehenden oder fließenden Gewässers befindet; 3. eine Waldung, deren Erhaltung zum Schutze einzelner Gegenden oder ganzer Gebiete gegen schädliche klimatische Einflüsse oder Naturereignisse nötig erscheint. Auf eine Waldung, die im Eigentume eines Nichteingeborenen steht, findet Absatz 1 keine Anwendung. § 2. Innerhalb einer Schutzwaldung ist das Roden, Schlagen, Fällen und Abtöten von Bäumen und Baumbeständen, das Entholzen ganzer Flächen und das Abbrennen von Busch und Gras nur mit Genehmigung des Gouverneurs zulässig. — Die Genehmigung kann an Bedingungen geknüpft werden. In der Nähe einer Schutzwaldung kann das Abbrennen von Busch und Gras, sofern es deren Bestand gefährdet, durch Anordnung der örtlichen Verwaltungsbehörde verboten werden. § 3. Vor Erlaß der Bekanntmachung (§ 1) hat zur Prüfung der Frage, ob die Erhaltung einer Waldung im öffentlichen Interesse liegt, eine amtliche örtliche Besichtigung stattzufinden, zu der der Waldeigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte hinzuzuziehen und mit ihren Anträgen zu hören sind. § 4. Im Besichtigungsverfahren (§ 3) sind die bisher vom Waldeigentümer oder sonstigen Berechtigten an der Waldung gezogenen Nutzungen durch Verhandlung mit den Beteiligten festzustellen. Soweit Berechtigte durch die Erklärung eines Waldstücks zur Schutzwaldung (§ 1) in der bisherigen Ausübung ihrer Nutzungsrechte beeinträchtigt werden, sind sie zu entschädigen. Der Ersas kann auch durch UÜberweisung von Land goeleistet werden. lber die Entschädigung ist im Besichtigungsverfahren mit den Beteiligten zu verhandeln. Sie wird vom Gouverneur festgesetzt und den Beteiligten bekannt gegeben. Für die Beschränkung des Eigentums= oder sonstigen Nutzungsrechts durch das Verbot des Abbrennens (§ 2 Abs. 2) wird eine Entschädigung nicht gewährt. § 5. Den Beteiligten ist für das Verfahren (§8 3, 4, 6) ein nichteingeborener Vertreter zur Wahrung ihrer Rechte zu bestellen. Uber das Verfahren (8§8§ 3, 4) ist eine Niederschrift zu fertigen und den Beteiligten bekannt zu geben. Der Niederschrift ist eine Skizze beizufügen, in der die natürlichen und künstlichen Grenzen und die Grenzmarken des Waldstücks eingetragen sind. § 6. Den Beteiligten steht gegen die Festsetzung der Entschädigung (§ 4) innerhalb zweier Jahre nach der Bekanntgabe der Rechtsweg offen. §# 7. Zuwiderhandlungen gegen § 2 dieser Verordnung und gegen die hierzu erlassenen Anordnungen der örtlichen Verwaltungsbehörden werden mit Geldstrafe bis zu 600 . oder mirt Gefängnis bis zu drei Monaten, an Eingeborenen nach der Verfügung des Reichskanzlers vom 22. April 1896 (Kol. Bl. S. 241) bestraft. Die zur Begehung der Zuwiderhandlung verwendeten Werkzeuge und Geräte und die widerrechtlich gewonnenen Walderzeugnisse können eingezogen werden. Die ohne Genehmigung des Gouverneurs entholzten Flächen sind auf sein Verlangen vom Grundeigentümer wieder aufzuforsten bzw. können auf Kosten des Grundeigentümers durch das

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