Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1912

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912.

Volume count:: 23

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 4.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verordnung des Gouverneurs von Deutsch-Ostafrika, betr. den Verkehr mit methylalkoholhaltigen Arzneimitteln.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

§ 141. Die Staatsverträge. 569 lande zu bestellen; die Reichskonsuln vertreten auch die Interessen der Einzelstaaten im Aus- lande. Dagegen ist den Einzelstaaten das Recht geblieben, fremde Konsuln bei sich zu empfangen und ihnen die Exequatur zu ertheilen, das aber selbstverständlich nur für das Gebiet des be- treffenden Staates wirkt. Ebenso können die Einzelstaaten untereinander Konsuln entsenden und beglaubigen. II. An der Spitze der auswärtigen Verwaltung in Preußen steht das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, das seit dem 1/1. 1870 in der Weise sich in Personalunion mit dem „Auswärtigen Amte des deutschen Reiches“ befindet, daß dieses als „Königlich preußi- sches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten“ diejenigen Verwaltungsgeschäfte besorgt, die aus den Beziehungen Preußens zu den übrigen deutschen Staaten hervorgehen, ohne ver- möge der Reichsverfassung einem der Organe des Reiches zu obliegen. Außerdem hat es auch noch diejenigen Angelegenheiten zu besorgen, welche sich aus den Beziehungen Preußens zur Kurie ergeben (vgl. § 33 l). Die Beziehungen Preußens zu auswärtigen Staaten dagegen werden vom Auswärtigen Amte des Reiches als Reichsbehörde besorgt. Dem königl. preuß. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten sind untergeordnet die preußischen Gesandtschaften bei anderen deutschen Staaten (in München, Dresden, Hamburg, Karlsruhe, Stuttgart, Darmstadt, Oldenburg und Weimar) und bei der Kurie, sowie die preußischen Landeskonsulate (für Hamburg, Lübeck, Mecklenburg, Bremen und Oldenburg). Für die dienstliche Stellung des Ministers der auswärtigen Angelegenheiten und der preußischen Behörden in Bezug auf die auswärtige Verwaltung ist noch die V. v. 27/10.1810 maßgebend. Darnach sind die Ausfertigungen der an die königlichen Gesandtschaften ergehenden Erlasse vom Könige selbst zu vollziehen, wenn es darauf ankommt, denselben Abweichungen von den ihnen früher gegebenen Vorschriften über politische Verhältnisse oder die Besorgung wichtiger Geschäfte aufzugeben. In dringenden und eilenden Fällen kann zwar der Minister dergleichen Verfügungen allein erlassen, muß jedoch dem Könige sofort Anzeige erstatten. In anderen Fällen erläßt der Minister selbstständig die Verfügungen an die Vorstände der be- treffenden Gesandtschaften. § 141. Die Staatsverträge 1). I. Wie bereits im vorigen Paragraphen bemerkt ist, ist die Zuständigkeit des Reiches in Bezug auf die Staatsverträge theils eine ausschließliche, theils eine mit den Einzelstaaten konkurrirende. Ausschließend ist die Zuständigkeit des Reiches zunächst hinsichtlich der Friedensverträge und der Bündnißverträge wegen der dem Reiche zustehenden ausschließlichen Verfügung über die bewaffnete Macht. Ebenso wird man sagen müssen, daß bei der vertragsmäßigen Regelung allgemeiner Fragen des VBölker- rechtes und der auswärtigen Politik auf Kongressen und Konferenzen nur das Reich mitzuwirken befugt ist; eine Betheiligung der Einzelstaaten neben dem Reiche würde mit dem Geiste und Inhalt der Reichsverfassung und der Stellung der Einzelstaaten im Reiche im Widerspruche stehen, und ist auch deshalb nicht angängig, weil den Einzelstaaten die unbe- schränkte Verfügung über die völkerrechtlichen Zwangsmittel (Retorsion, Repressalien, Krieg u. s. w.) fehlt. Ausschließend ist ferner die Zuständigkeit des Reiches hinsichtlich der Handels- und Zollverträge, da nach Art. 33 u. 35 Deutschland ein einheitliches Zoll= und Handels- gebiet bildet und die Zollgesetzgebung in die ausschließliche Reichszuständigkeit fällt. Das Gleiche gilt von den Schiffahrtsverträgen, da nach Art. 54 R.V. die Kauffahrteischiffe aller Bundesstaaten eine einheitliche Handelsmarine bilden und nur das Reich auf fremde Schiffe und deren Ladungen höhere Abgaben legen kann, als von den Schiffen der Einzel- staaten zu entrichten sind. Ebenso gehören hierher die Konsularverträge, insoweit nach Art. 56 1) Vgl. Proebst, der Abschluß völkerrechtlicher Verträge durch das deutsche Reich und dessen Einzelstaaten in Hirth's Annalen 1882, S. 241 ff. — Seligmann, Abschluß und Wirksamkeit der Staatsverträge, 1890.

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fullscreen: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen. (23)

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