Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Vierzehnter Band. 1863-1865.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1912

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912.

Volume count:: 23

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bekanntmachung des Gouverneurs von Togo, betr. die Abfertigung der Seeschiffe auf der Reede von Lome während der Unterbrechung des Brückenbetriebes.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

255 tanglichkei ohne Rücksicht auf die Höhe ihrer Loosnummern zum Dienst auszuheben, sowie derjenigen Alteroklasse zuzurechnen, welche im Jahre ihres Dienstantritts zur Loo- sung gekommen ist. 8. 64. Strafen für diejenigen, welche das Austreten befördern. Wer wissentlich das Audtreten eines Militairpflichtigen auf irgend eine Weise be- fördert, oder auch einen Ausgetretenen in der Absicht, ihn dem Diennt zu entziehen, ver- beimlicht, soll, nach Beschafsenbeit seiner Mitwikung daz#n und nach seinem Vermögen, zu einer angemessenen Geldbuße von 10 bis 50 Tblr. oder zu verhältnißmäßiger Ge- sängnißstrafe verurkheill werden. §. 65. Strasen für diesenigen, welche sich in Bezug auf die Kriegsdienstpflicht Bestechungen erlauben Militaipslichtige, welche in Bezug auf ihre Dienstpflichligkeit Jemanden durch An- biejen, Gewährung oder Uebergabe von Geschenken oder anderen Vortheilen zum Zweck einer gesegwidrigen Befreiung, für sich zu gewinnen suchen, sollen ohne Unterschied, ob der Versuch Erfolg gehabt oder nicht, alle Reclamationsbefugniß und das Recht zu loo- sen, oder wenn schen gelvosi ist, das Vorrecht ihrer Nummer verlieren und sofort zum wirklichen Dienst eingesiellt werden. Außerdem sollen dieselben mit einer, dem zehnfachen Betrate des gegebenen oder nur angebotenen Geschenks oder Vorkheils gleichkommenden Geldbuße oder, im Fall des Unvermögens, mit verhältnihmäßigem Gefängniß, was vor der wirklichen Einstellung abzuhalten ist, bestraft werden. Verwandte und Freunde des Militairpflichtigen, welche zu dessen Gunsten eine Be- stechung unternehmen, werden mit einer, dem zehnfachen Betrag des angebotenen oder wirslich geleisteten Geschenks oder Vortheils glelchkommenden Geldbuße und überdies mit vier, bis sechswöchentlichem Gefängniß besiraft. 8. 66. Bestrafung der Offieianten, welche in Beziebung auf die Militairpflicht Geschenke nehmen, sich bestechen lassen oder speen sonstigen Verpflichtungen nicht nach- kommen. Obrigkeitliche Versonen, Prediger, Aerzie und Wundärzte, welche in Militair= Aus- bebungssachen, oder bei der Verabschiedung von Amtswegen beschäftigt find, dürfen we- der von den Militairpflichtigen selbst, noch von den Verwandten und Freunden derselben ungend ein Geschenk oder irgend einen Vortheil annehmen oder sich veriprechen lassen. Wenn solche Offizianten sich bestechen lassen, um durch Ausstellung falscher Zeugnisse, 41

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