Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1912

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912.

Volume count:: 23

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verordnung des Gouverneurs von Deutsch-Südwestafrika, betr. die Einfuhr und den Vertrieb geistiger Getränke in dem südwestafrikanischen Schutzgebiet.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 143 — c) Die Saͤumigen werden von dem Stenerempfaͤnger aufgesordert, die Zah- lung binnen drei Tagen zu leisten, nach deren fruchtio.m Aol zus durch die kompeleme Cxekutionsbehorde mit der Beitreibung ver #a.### wird. Spätesteno 5 Tage vor dem Ablaufe jedes Monats muß die eingehobene Steuer, nebst der Nachweisung der etwa unvermeidlichen Auslalle und der Reste an die zum weitern Emofang beslinmte Kasse abgeliefert seyn. e) Oer Stenerempfänger ist für dielenigen Steuern selbst verantworktlich, bei denen er den wirklichen Ausfall oder die fruchtlos verbangie Cxekmion nicht sorort nachweisen kann, und muß solche vorschußweize zur Kasse ertrichten. · 0. Die örtliche Erhebung der Steuer liegt den Geineinden ob, welche dafür einen Aunbeil von vier Prozent der eingezogenen Summe cryalten. . 10. Der Finanzminister hat dieses Gesetz zur Ausführung zu bringen, und W befetlen allen Unsern Bel örden und Unterkhanen, sich nach dem Inhalte besselben eflichumäßig zu achten. Gegeben Berlin, den zosten Mai 1820. d (I. S.) Friedrich Wilhelm. C. Fürst v. Hardenberg. v. Altenstei Beglaubligt: Friese. (No. 618.) Gesetz wegen Enkrichtung einer Mahl= und Schlachtskeuer. Vom Josten Mai 1820. Wi Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen rc. #v. verordnen hiermit, im Verfolg Unsers heutigen Gesetzes über die Einrichtung des Abgabenwesens, wegen Erhebung einer Mahl= und Schlacht-Steuer, nach angehoörtem Gutalhten Unsers Staatoraths, wie folset: &. 1. Die Mahl= und die Schlacht-Steuer werden in der Regel neben. einander entrichtet. #. 2. a) Die Mahlsteuer wird von allen Getreidearten, Körnern und Hulsenfrüchten erhoben, welche zu Mehl, Schroot, Graupen, Grütze und Gries durch eine Mühle bereitet werden. „(b) Alles Malz und dasjenige Getreide, welches die Inhaber einer Bren- nerel oder. Brauerei erweislich zur Destillation oder zum Brauen ver- wenden, ist dieser Steuer nicht unterworfen. X 2 g. 3. Von der Mahlsteuer.

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fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1820. (11)

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