Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.3. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1912

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912.

Volume count:: 23

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Verkehrs-Nachrichten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kurse deutscher Kolonialwerte.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

§ 13. Rechtliche Stellung der Nichtbadener. 25 leihen und Uniformen vorzuschreiben, welch' letztere jedoch der Staatsregierung zur Genehmi- gung anzuzeigen ist . H. ehensverhältniß. Den Standesherrschaften bleiben ihre Aktivlehen und Nutzungen. Sie üben ihre desfallsigen Rechte durch ihre Lehenhofskanzleien nach Vorschrift der Lehenhofsgesetze aus?). Die Familie der Fürsten und Altgrafen von Salm-Reifferscheidt-Krautheim hat keine standesherrlichen Besitzungen mehr im Großherzogthum. Es stehen daher ihren Gliedern nur gewisse persönliche Vorzüge in dem Falle zu, wenn sie sich im Großherzogthum auf- halten, nämlich: . die Zugehörigkeit zum hohen Adel mit dem Rechte der Ebenbürtigkeit; . die Freiheit in fremde Dienste zu treten; . die Familienautonomie; . die Freiheit von der Wehrpflicht; frühere Titel und Wappen, Kanzleiceremonial und Recht der Hofämter; Befugniß zur Erledigung von Verlassenschaftssachen, sowie Bevormundung durch das Familienhaupt; Huldigung durch das Familienhaupt F). Ueber die standesherrlichen Rechte der Mitglieder des großherzoglichen Hauses s. u. § 13. Rechtliche Stellung der Nichtbadener. Hierüber siehe im Allgemeinen § 4. Wie aus dem in §#§# 4, 6—8 Gesagten ersichtlich, gelten bezüglich des privatrechtlichen Verkehrs und der privatwirthschaftlichen Thätigkeit für die Nichtbadener im Wesentlichen die nämlichen Bestimmungen, wie für die Badener. Das Gleiche gilt auf dem Gebiete des Strafrechtes. Dagegen sind alle Nichtbadener — gleichgültig ob Angehörige des Deutschen Reiches oder nicht — ausgeschlossen von den auf die Theilnahme an der Verwaltung der Angelegen- heiten des badischen Staates bezüglichen Rechten und Pflichten (in Volksvertretung, Bezirks- rath, Stiftungsrath, Schatzungsrath) und ebenso der Angelegenheiten einzelner Gruppen der dem badischen Staate eingefügten Verbände. So steht insbesondere in den nicht der Städteordnung unterstehenden Gemeinden den Nichtbadenern kein Rechtsanspruch auf Erthei- lung des Bürgerrechts, in den kleineren Gemeinden ihnen auch keine Theilnahme an der Gemeindeverwaltung zu. Ebenso setzt die Theilnahme an der Verwaltung und Vertretung der Kreisverbände den Besitz des badischen Staatsbürgerrechtes voraus?). Im Uebrigen ist zu unterscheiden zwischen Reichsangehörigen und Reichsausländern. Die Reichsangehörigen sind kraft des durch Art. 3 der Reichsverfassung begründeten Reichsindigenates auch innerhalb Badens grundsätzlich in allen nicht die besonderen, öffentlich-rechtlichen Beziehungen des Großherzogthums betreffenden („politischen“) Verhält- nissen Inländern gleich zu behandeln. Dies gilt insbesondere hinsichtlich ihres durch Reichs- gesetz geschützten Aufenthaltsrechtes, des Rechtsanspruches auf Ertheilung des badischen Staatsbürgerrechtes, der Anwartschaft auf öffentliche Aemter und — wenigstens im Gel- tungsbereich des Unterstützungswohnsitzgesetzes — der öffentlichen Unterstützung. Ebenso —— ————.—— – 1) Dekl. Fürstenberg §§ 73, 74, 78; Fürst Leiningen §§ 69—71: Graf Leiningen §§ 56—58; Löwenstein §§ 37—40; v. d. Leyen §§ 49—51. — Selbstverständlich stehen diese Beamten nicht unter den für Beamte des Staates bestehenden Dienstverhältniß---Bestimmungen. S. auch Dekl. Fürst Lei- ningen § 72; Löwenstein § 41. 2) Dekl. Fürstenberg §§ 84, 85; Leiningen § 73; Löwenstein § 42. 3) Salm'sches Hausgesetz s. Reg. Bl. 1839, Nr. VIII, S. 69. 4) Die früheren Bestimmungen s. in VI. Konst. Ed. §§ 1—5. 5) Verw. Ges. 8§ 2, 29, 37.

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Full text: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.3. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden. (3)

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