Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Militärlasten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 112. Die Kriegsleistungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 112. Die Kriegsleistungen. 291 die Besatzung der Etappenorte; endlich für Ersatztruppen in den Stand- quartieren. Ueber die Beschaffenheit, Größe, Ausstattung usw. des zu gewährenden Quartiers finden in diesen Fällen die für den Friedens- zustand geltenden Vorschriften, also namentlich die Anordnungen des Regulativs zum Quartierleistungsgesetz, Anwendung !). Für Truppen, welche sich auf dem Marsche oder in Kantonne- ments befinden, wird keine Vergütung für Naturalquartier oder Stal- Jung gewährt?). Nur die auf Requisition der Militärbehörde gemach- ten Auslagen, insbesondere behufs Ausstattung der (Juartiere mit dem notwendigen Mobiliar, sind dem (Juartiergeber zu ersetzen. Sol- che Requisitionen sind auf die Grenzen des unabweisbaren Bedürf- nisses zu beschränken. Der Einquartierte muß sich mit demjenigen begnügen, was nach Maßgabe der obwaltenden Verhältnisse angewiesen werden kann; d. h. er hat keinen Anspruch darauf, daß das (Quartier den für den Friedenszustand gegebenen Vorschriften genügt?). 2. Naturalverpflegung. aA Umfang der Last. Die Verpflichtung ist beschränkt auf die Verpflegung der auf Märschen und in Kantonnierungen befindlichen Teile der bewaffneten Macht, einschließlich des Heergefolges; die Lei- stung kann also nicht gefordert werden für Besatzungstruppen und Ersatztruppen *). Andererseits ist ihre Erfüllung nicht davon abhängig, daß eine genügende Menge von Nahrungsmitteln in dem Gemeinde- bezirk vorrätig ist; vielmehr sind die Gemeinden verbunden, im Be- dürfnisfalle sie anzuschaffen °). Der Einquartierte hat sich in der Regel mit der Kost des Quartiergebers zu begnügen ; im Falle des Streites ist ihm dasjenige zu gewähren, was er reglementsmäßig bei einer Ver- pflegung aus dem Magazin zu erhalten hätte ®). b) Die Vergütung erfolgt nach den für den Friedenszustand bestehenden Sätzen ?). 1) Kriegsleistungsgesetz $ 9, Abs. 2. Vgl. oben S. 262. 2) Ueber die Gründe für diese exzeptionelle Anordnung vgl. Stenogr. Berichte des Reichstages 1873, S. 599 ff. u. 982. Der Hauptgrund ist der, daß die Vergütung eine sehr erhebliche Belastung des Reichsfiskus herbeiführen würde. 3) Kriegsleistungsgesetz $ 9, Abs. 2. Ausführungsverordnung Art. 2, Abs. 2 u.3. 4) Kriegsleistungsgesetz $ 3, Ziff. 2. 5) Stenogr. Berichte 1873, S. 575. 6) Kriegsleistungsgesetz $ 10, Abs. 2. Der Rechtssatz ist derselbe, wie ihn S 4 des Naturalleistungsgesetzes aufstellt; die Feldmundportion istin der Verordnung vom 14. April 1888 (Reichsgesetzbl. S. 142) Art. I, 8 1, lit. a festgesetzt. 7) Vgl. oben S. 270. Bei Erlaß des Kriegsleistungsgesetzes bestand noch ein einheitlicher Tagessatz für die Vergütung der Naturalverpflegung im Frieden. Des- halb enthält $ 10, Abs. 1 eine besondere Vorschrift über die Vergütung, welche für Verabreichung einzelner Mahlzeiten zu gewähren ist. Diese Vorschrift ist unanwend- bar geworden, nachdem das Naturalleistungsgesetz $ 2 besondere Vergütungssätze für die einzelnen Mahlzeiten aufgestellt hat. Vgl. Ausführungsverordnung Art. 3, Ziff. 2 und Verordnung vom 9. Juni 1906.

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