Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1912

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 23

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kamerun.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

V. Reichstag. Art. 32. 477 die Liste eingetragen hat (§ 4). Ein Verzicht auf die Aufwandsentschädigung ist unzulässig. Der Anspruch auf Aufwandsentschädigung ist nicht über- tragbar (§ 8). Im übrigen enthält das Gesetz noch Bestimmungen über die Entschädigung von Abgeordneten, die gewählt werden, während der Reichstag bereits versammelt ist, über die Auszahlung der Entschädigung und Übergangsbestimmungen. Es handelt sich also nicht um Diäten, sondern um eine pauschalierte Entschädigung, bei deren Bemessung der Betrag in Ansatz gebracht werden sollte, der etwa von einem Fremden in Berlin bei mittleren Ansprüchen für Wohnung und Verpflegung in einem dem Durchschnitt der Dauer der Tagungen entsprechenden Zeitraum (für etwa 5 Monate 20 ·.—X täglich) auf- gewendet werden muß. Daneben soll durch Gewährung der freien Eisen- bahnfahrt der Abgeordnete von den Kosten befreit werden, die ihm durch Reisen, insbesondere den Verkehr zwischen seinem Wohnort und dem Ort der Tagung entstehen. Es wird also keine Entschädigung für die Nachteile gewährt, die dem Abgeordneten durch den Zeitverlust und die Entfernung von seiner Heimat und seinem Beruf entstehen. Mit dem System der Pauschalentschädigung ist das System der Anwesenheitsgelder insofern ver- bunden, als der Abgeordnete für jeden Tag, an dem er der Plenarsitzung fern bleibt oder sich einer namentlichen Abstimmung enthält, sich einen Abzug von 20 gefallen lassen muß. Hierin liegt zugleich eine Abwehr von Mitteln, die zur künstlichen Herbeiführung der Beschlußunfähigkeit für den Fall einer Obstruktion angewendet werden könnten. Da der Anspruch auf die Aufwandsentschädigung nicht übertragbar ist, so ist sie gemäß 8 851 C.P.O. nicht pfändbar. Diäten einer anderen poli- tischen Körperschaft dürfen mit den Reichstagsdiäten nicht gleichzeitig bezogen werden, d. h. nicht für diejenigen Tage, für welche die Entschädigung aus der Reichskasse gewährt wird. Wenn der Reichstag vertagt ist, werden die Landtagsdiäten fortbezogen; vgl. Verhandlung des Reichstags v. 12. Mai 1906 St. B. 3150 B u. 3152 D. III. Das Verbot jeder anderen Besoldung. „Die Mitglieder des Reichstags dürfen als solche keine Besoldung beziehen“ — außer der ihnen aus der Reichskasse gewährten Entschädigung. Die Bestimmung ist aus dem früheren Art. 32 übernommen und bedeutet, daß dem Abgeordneten verboten ist, unter irgendeiner Form eine Ver- gütung für seine Tätigkeit als Abgeordneter anzunehmen. Das Verbot bezieht sich namentlich auf die Entschädigung aus Privatmitteln, wie vom Reichsgericht IV. Cs. Bd. 16 S. 88 ff. Urt. v. 25. Nov. 1886 sogar schon bei der früheren Fassung des Art. 32 angenommen wurde (pvgl. die dort angeführte Literatur), jetzt aber ohne jeden Zweifel ist, da eine Entschädigung aus öffentlichen Mitteln den Abgeordneten gewährt wird. Der Grund für die Aufrechterhaltung des Verbots liegt offenbar in der Besorgnis, daß durch Annahme irgendeiner anderen Zuwendung die Abgeordneten in ihrer durch Art. 29 R.V. vorgeschriebenen, übrigens auch selbstverständlichen poli- tischen Unabhängigkeit beeinträchtigt werden könnten, und diese Gefahr besteht natürlich in erhöhtem Grade bei der Annahme einer Zuwendung von Privat- personen oder von einer politischen Partei.

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