Preußisches Staatsrecht.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1912

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912.

Volume count:: 23

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Koloniale Literatur (XIV.).

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

$ 11. Die Volksvertretung. 217 Kammer kann ohne deren Genehmigung während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, außer wenn es bei Ausübung der Tat oder im Laufe des nächstfolgenden Tages nach derselben er- griffen wird“ (Art. 3, S. 2). 4. „Jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied der Kammer und eine jede Unter- suchungshaft wird für die Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben, wenn die betreffende Kammer es verlangt“ (Art. 84, S. 4; das Strafvollstreckungsverfahren ist aber nicht gemeint). 5. Ebenso muß während der Sitzungsperiode auf Verlangen der betreffenden Kammer die Zivilhaft gegen ein Mitglied unterbleiben (35 %%4, 905 R.Z.P.O.). 6. „Beamte bedürfen keines Urlaubs zum Eintritt in die Kammer“ (Art. 78). Darunter sind nur die „unmittelbaren“ und „mittelbaren“* Staatsbeamten des preußischen Rechts gemeint. Die Verfassung erteilt denselben für die Dauer der vom König angeordneten Tagung der Volksvertretung unmittelbar gesetzlichen Dispens von ihren Amtsverpflichtungen, und daher be- darf es von ihrer Seite „zum Eintritt in die Kammer“ nur einer Anzeige an den nächsten Dienstvorgesetzten; zur Tragung der Stellvertretungskosten dürfen sie nicht herangezogen werden. Mit Rücksicht auf die gesonderte Tagung der beiden Kammern verleiht die Verfassung jeder Kammer folgende besonderen Attribute: 1. Die Prüfung der Legitimation ihrer Mitglieder und die Entscheidung darüber (Art. 78). Die II. Kammer kann hierbei wohl dem vom Wahlkommissar als gesetz- mäßig gewählt Proklamierten die Anerkennung versagen und dadurch eine Neuwahl veranlassen, aber nicht den Gegenkandidaten als berechtigtes Mitglied einberufen. 2. Die Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Schriftführer (Art. 78). 3. Die Regelung ihres Ge- schäftsgangs und ihrer Disziplin durch eine Geschäfts-

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