Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1912

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912.

Volume count:: 23

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 15.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Deutsch-Ostafrika.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

· A r t i k e l 3. Die Bundesversammlung setzt sich zusammen aus Vertretern der Bundesmitglieder. Sie tagt in bestimmten Zeiträumen oder auch zu jedem anderen Zeitpunkt, wenn die Umstände es erfordern, am Sitze des Bundes oder an einem besonders zu bezeichnenden Ort. Die Versammlung befaßt sich mit allen Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit des Bundes gehören oder den Frieden der Welt berühren. Jedes Mitglied des Bundes besitzt nur eine Stimme und darf auch nicht mehr als drei Vertreter in der Versammlung haben. A r t i k e l 4. Der Rat setzt sich zusammen aus Vertretern der alliierten und assoziierten Hauptmächte, sowie aus Vertretern von vier anderen Mit- sliedern des Bundes. Diese vier Mitglieder des Bundes werden von der Versammlung nach deren Ermessen und zu einer von ihr zu bestim- menden Zeit gewählt. Bis zu der ersten Wahl durch den Bund sind die Vertreter Belgiens, Brasiliens, Spaniens und Griechenlands Mit- glieder des Rates. Mit Zustimmung der Mehrheit der Versammlung kann der Rat Mitglieder des Bundes bezeichnen, denen eine dauernde Vertretung im Rate zukommt; mit gleicher Zustimmung kann der Rat die Zahl der Mitglieder des Bundes erhöhen, die von der Versammlung zur Vertretung im Rate zu wählen sind. Der Rat versammelt sich, so oft die Umstände es erfordern, jedoch mindestens einmal im Jahre, am Sitze des Bundes oder an einem anderen dafür zu bezeichnenden Ort. Der Rat befaßt sich mit allen Fragen, die zu der Zuständigkeit des Bundes gehören oder den Frieden der Welt berühren. Jedes Mitglied des Bundes, das nicht im Rate vertreten ist, soll auf- gefordert werden, einen Vertreter zu entsenden, wenn eine Frage auf der Tagesordnung des Rates steht, die seine Interessen besonders berührt. Jedes im Rate vertretene Bundesmitglied hat nur eine Stimme und mur einen Vertreter. A r t i k e l 5. Soweit nicht in der gegenwärtigen Akte oder in den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrags etwas anderes ausdrücklich bestimmt ist, werden die Entscheidungen der Bundesversammlung oder des Rates mit Ein- stimmigkeit der bei der Sitzung vertretenen Bundesmitglieder getroffen. Alle Fragen des Verfahrens, die sich bei den Sitzungen der Bundesversammlung oder des Rates ergeben, mit Einschluß der Bezeichnung der für einzelne Punkte eingesetzten Untersuchungskommission, werden durch die Versammlung oder durch den Rat geregelt und durch 5

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