Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1912

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912.

Volume count:: 23

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verordnung des Gouverneurs von Deutsch-Südwestafrika über die Mischlingsbevölkerung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

I V752 20 Verordnung des GCouverneurs von Deutsch-Südwestafrika über die Mischlingsbevölkerung. Vom 23. Mai 1912. Auf Grund des § 15 des Schutzgebietsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900 S. 813) und des § 5 der Verfügung des Reichskanzlers vom 27. September 1903 (Kol. Bl. S. 509) sowie gemäß §§ 1 und 2 der Kaiserlichen Verordnung vom 3. Juni 1908 (Reichs-Gesetzbl. S. 397) wird hiermit mit Zustimmung des Reichskanzlers verordnet, was folgt: § 1. Die Geburt eines Kindes, dessen Vater ein Nichteingeborener und dessen Mutter eine Eingeborene ist, muß binnen zwei Monaten nach der Geburt beim Bezirks-(Distrikts-) amt des Geburtsortes angezeigt werden. Die Anzeige hat zu enthalten: 1. Ort, Tag und Stunde der Geburt, 2. Geschlecht des Kindes, 3. die ihm beigelegten Vornamen, 4. Vor= und Familiennamen, Stammesangehörigkeit, Stand oder Gewerbe, Wohnort sowie Paßnummer der Mutter. Zur Anzeige, die schriftlich oder mündlich erstattet werden kann, find verpflichtet: 1. die Mutter des Kindes, 2. der Werftälteste, wenn das Kind auf einer öffentlichen Werft, 3. der örtliche Aufsichtsberechtigte, wenn das Kind auf einer privaten Werft geboren worden ist, 4. der Dienstherr der Mutter. Die Verpflichtung der in der vorstehenden Reihenfolge genannten Personen tritt nur dann ein, wenn ein früher genannter Verpflichteter nicht vorhanden oder an der Erstattung der Anzeige verhindert war. · § 2. Die Geburt des Kindes ist auf dem Bezirks-(Distrikts-) amt in ein Register ein- zutragen, das die im § 1, Abs. 2, erwähnten Tatsachen enthalten soll. § 3. Wird durch das uneheliche Zusammenleben eines Nichteingeborenen mit einer Ein- geborenen öffentliches Argernis erregt, so kann die Polizei die Trennung verlangen und nach frucht- losem Ablauf einer Frist die Trennung erzwingen. In gleicher Weise kann die alsbaldige Beendigung eines Dienstvertrages und die Entfernung der Mutter eines halbweißen Kindes verlangt werden, wenn der Vater des Kindes der Dienstherr oder ein in dessen häuslicher Gemeinschaft befindlicher Angehöriger oder Angestellter ist. § 4. Mit Geldstrafe bis 150 .“ oder mit Haft wird bestraft, wer der im § 1 vor- geschriebenen Anzeigepflicht nicht nachkommt. Gegenüber Eingeborenen kommen die gesetzlich für zulässig erklärten Strafmittel in Anwendung. §* 5. Die Verordnung tritt am 1. August 1912 in Kraft. Windhuk, den 23. Mai 1912. Der Kaiserliche Gouverneur. Seitz. Beschluß des Bundesrats, betr. Verleihung der Rechte einer Kolonialgesellschaft an die Domona-Diamanten-Gesellschaft. Vom 27. Juni 1912. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 27. Juni 1912 beschlossen, in Gemäßheit von Satzung der Pomona-Diamanten-Gesellschaft. I. HPbschnitt. Allgemeine Bestimmungen. § 1. Unter der Firma Pomona-Diamanten-Gesellschaft wird auf Grund des § 11 des Schutzgebietsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900 S. 813) eine Kolonial= gesellschaft errichtet.

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