Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1912

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912.

Volume count:: 23

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 17.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Koloniale Literatur (XVII.).

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

116 Das Verwaltungsrecht. 162 □□ sollen, der Willkür der betroffenen Personen entzogen ist, und dic Behörden von Amts wegen zu erforschen haben, ob und in welchem Umfange die Strafrechtsnormen auf den einzelnen Fall Anwendung sinden. Dies trifft auch zu für die sogenannten Antragsstraftaten. Mag man in dem Antrage ein Tatbestandsmerkmal oder nur eine Voraussetzung der Strafverfolgung sehen, jedenfalls ist der Antrags- berechtigte keine von der Strafrechtsnorm betroffene Verson und nach Stellung des Strafantrags bietet das Verfahren keine Be- sonderheiten mehr dar. Mit derselben inneren Notwendigkeit wie für den Zivilprozeß die Verhandlungsmaxime ergibt sich daher für den Strafprozeß deren Gegenteil, die Inquisitionsmaxime als Grundlage des Verfahrens. Ob der Prozeß selbst ein Inquisitions- prozeß oder ein Anklageprozeß ist, erscheint verwaltungsrechtlich als eine Frage der Zuständigkeitsverteilung zwischen den Behörden, im ersteren Falle ist die Anwendung der Strafrechtsnormen den Gerichten allein, im zweiten Falle den Gerichten in Verbindung mit einer besonderen Anklagebehörde, der Staatsanwaltschaft, über- tragen. Das Wesen der Sache bleibt davon unberührt, ob der Strafprozeß Ingquisitionsprozeß oder Anklageprozeß ist, jedenfalls muß er seiner inneren Natur nach stets auf der Inquisitionsmaxime beruhen. Das Prozeßverfahren selbst ist jetzt in Zivil= und Strafsachen reichsrechtlich geregelt durch die Zivilprozeßordnung und die Straf- prozeßordnung. Für die Landesgesetzgebung bleibt demnach auf, dem Gebiete des Prozeßrechts nur noch insofern Raum, als das Reichsrecht selbst eine solche noch zuläßt, insbesondere soweit es auf Ausführungsgesetze der Einzelstaaten verweist. Die Formen, welche die Behörden bei ihrer Tätigkeit zu be- obachten haben, sind an und für sich zweisellos ein Gegenstand des Verwaltungsrechts, und zwar auch dann, wenn die Behörden materielle Normen anwenden, welche dem Staatsrechte nicht an- gehören. Zivilprozeß und Strafprozeß haben sich jedoch schon von jeher wegen der hohen juristischen Ausbildung, welche gerade diese Art des Verfahrens der Behörden ausgezeichnet, zu besonderen selbständigen Wissenschaften entwickelt und werden deshalb im Staatsrechte nicht behandelt. Nur mit Rücdsicht darauf, daß in den Verfassungsurkunden bisweilen einige oberste Grundsätze des Prozeßrechts, wie Oessentlichkeit und Mündlichkeit des Verfahreus,

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