Heft 10. Verfassungs-Urkunden für die freien und Hansestädte Lübeck, Bremen und Hamburg.

Binding, Karl

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_10

Title:: Heft 10. Verfassungs-Urkunden für die freien und Hansestädte Lübeck, Bremen und Hamburg.

Editor:: Binding, Karl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: Freie und Hansestadt Lübeck; Hanseatic City of Bremen.; Free and Hanseatic City of Hamburg.

Year of publication.:: 1897

Scope:: 185 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Abteilung. Hamburg.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Verfassung der freien und Hansestadt Hamburg.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Appendix

Title:: Anlage 2. Gesetz, betreffend die Zuständigkeit des Reichsgerichts für Streitfragen zwischen dem Senat und der Bürgerschaft von Hamburg.

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

74 IX. der Anlegung eines amtlichen Warenverschlusses in der Regel nicht. Bei unmittelbarer Ver— sendung nach Bayern kann jedoch statt des Übergangsscheins nach der Wahl des Versenders auch ein badischer Transportschein erwirkt werden; das gleiche gilt, wenn Bier mit Anspruch auf Steuerrückvergütung unmittelbar nach dem Vereinsausland ausgeführt wird (8 5 Absatz 2). Bei der Ausfuhr unter Transportscheinkontrolle sind die hierfür bestimmten Übergangs- straßen einzuhalten; ein amtlicher Warenverschluß findet hierbei nicht statt. 87. Wer Bier mit dem Anspruch auf Steuerrückvergütung ausführen will, hat bei dem Ortssteuererheber eine schriftliche Anmeldung einzureichen, in der Gattung und Menge des Bieres, Zahl und Größe der ,einzelnen Fässer oder Flaschen, das Brauereigeschäft, aus dem das Bier stammt, sowie Namen und Wohnort des Versenders und Empfängers anzugeben ist. 88. Brauer, die Steuerrückvergütung für ausgeführtes Bier in Anspruch nehmen, dürfen nur in ihrem eigenen Brauereigeschäft erzeugtes Braunbier ausführen und haben über den Absatz des Bieres ordnungsmäßige Bücher zu führen, die den Oberbeamten der Steuer- verwaltung auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen sind. § 9. Auch Nichtbrauern (Wirten, Spediteuren, Agenten, Händlern), die im Großherzogtum erzeugtes Braunbier ausführen, kann die entsprechende Steuerrückvergütung nach § 2 der landesherrlichen Verordnung unter nachstehenden Bedingungen gewährt werden: a. Der Nichtbrauer darf nicht zu gleicher Zeit aus mehreren Brauereigeschäften Braun- bier beziehen oder auf Lager halten, auch selbst kein Bier herstellen. Über den Bezug an Braunbier und dessen Verwendung hat er ordnungsmäßige Bücher zu führen, die auf Verlangen den Oberbeamten der Steuerverwaltung zur Einsicht vorzulegen sind. C. Das Brauereigeschäft, aus dem das zur Ausfuhr bestimmte Braunbier bezogen wird, sowie jeder Wechsel in der Bezugsstätte ist jeweils zum voraus dem Orts- steuererheber anzuzeigen. Desgleichen sind die Keller, in die das bezogene Bier eingelegt werden soll, namhaft zu machen. Die Steuerbeamten sind berechtigt, diese Keller zu betreten und eine Revision des Biervorrats vorzunehmen. . Die zur Versendung des Bieres verwendeten Fässer müssen den Namen und Wohnort des Brauers tragen, aus dessen Geschäft das Bier stammt. 8 10. Zur Bierausfuhr mit dem Anspruch auf Steuerrückvergütung dürfen nur geeichte Fässer verwendet werden, auf denen der Eichstempel, das Jahr der Eichung und der Literinhalt deutlich eingebrannt sind. " — –

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908. (40)

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