Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1912

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912.

Volume count:: 23

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 19.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Erklärung der Deutschen und Französischen Regierung zur Ausführung des deutsch-französischen Abkommens vom 4. November 1911, betr. die beiderseitigen Besitzungen in Äquatorial-Afrika.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

b3 $ 7. Neue strafrechtliche Tatbestände gemäß $ 9a, c,d BZQ. 89 BZG. stellt eine Reihe neuer dem Kriegszustand eigentümlicher strafrechtlicher Tatbestände auf: 8 9, Nr. a: »Wer in Beziehung auf die Zahl, die Marschrichtung oder angeblichen Siege der Feinde oder Aufrührer wissentlich falsche Gerüchte ausstreut oder verbreitet, welche geeignet sind, die Zivil- oder Militär- behörden hinsichtlich ihrer Maßnahmen irre zu führen oder Nr. ec: zu dem Verbrechen des Aufruhrs, der tät- lichen Widersetzlichkeit, der Befreiung eines Gefangenen, oder zu anderen in $ 8 vorgesehenen Verbrechen, wenn auch ohne Erfolg, auffordert oder anreizt, oder Nr. d: Personen des Soldatenstandes zu Verbrechen gegen die Subordination oder Vergehungen gegen die militärische Zucht und Ordnung zu verleiten sucht, soll, wenn die bestehenden Gesetze keine höhere Freiheitsstrafe bestimmen, mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft werden«. 1) 8 9 legt sich selbst also nur subsidiäre Bedeu- tung bei. Er will nur Anwendung finden, soweit die bestehenden allgemeinen Reichs- und Landesgesetze kei- ne höheren Strafen androhen (als Gefängnis über ein Jahr. Die Androhung bloß einer Geldstrafe kann also die Anwendbarkeit des $ 9 BZG. nie ausschließen. Ent- scheidend ist aber weiterhin die in abstracto angedrohte Höhe der Strafe, sodaß in concreto unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auch eine geringere Strafe (z. B. Geldstrafe) ausgesprochen werden kann als die in &9 BZG. bestimmte Gefängnisstrafe.

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fullscreen: Der Belagerungszustand, insbesondere in seiner Bedeutung für Strafrecht und Strafprozess.

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