Bismarck Die gesammelten Werke.: Bismarck Die gesammelten Werke. Band 3.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Volume count:: 24

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Koloniale Literatur (II.).

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

12 sten, welche nicht durch die oͤrtlichen Beduͤrfnisse der Gemeinden oder eines Verbandes von Gemeinden, sondern durch die Erfuͤllung allgemei- ner Verbindlichkeiten des Landes oder einzelner Theile desselben herbei- geführt werden, z. B. Einquartitungen und Kriegsfuhren, muͤssen, in- soweit nicht besondere Rechtsverhältnisse eine Ausnahme begründen, von dem gesammten Lande oder dem betreffenden Landestheile in dem Maaße getragen werden, daß diejenigen, welchen die Last wirklich ausgelegt ist, Entschädigung erhalten. g. Gemeindebeamten. g. 52. Simmtliche Vorstände, so wie die übrigen Beamten der Gemein- den, sind auf Festhaltung der Landesverfassung und Wahrnehmung der dadurch begründeten Rechte der Gemeinden zu verpflichten. 8. Besondere Bestimmungen. 1) Für die städtischen Gemeinden. Allgemeine Rechte. Die Bürgerschaft in den Städten und denjenigen Flecken, welchen eine städtische Verwaltung zugestanden ist,, soll berechtigt sein: 1) durch eine doppelte Wahlhandlung ihre Vertreter zu wählen; 2) durch diese Vertreter und die stimmführenden Mitglieder des Ma- gistrats die Beamten der Stadtverwaltung frei zu wählen, und zwar in dem Maaße, daß nur die stimmführenden Mitglieder des Magistrats der Landesfürstlichen Bestätigung bedürfen; 3) durch diese Vertreter bei der Verwaltung aller Gemeindeangele- genheiten, insbesondere bei allen denen, welche das Vermögen, die Rechte und Verbindlichkeiten, so wie die Bewilligung der von der Gemeinde zu tragenden Lasten und Leistungen zum Gegenstande haben, mitzuwirken. . 54. b. Stäbteurenangen? Auf den Grund der Bestimmungen dieses Capitels sollen die Rechtsverhältnisse der städtischen Gemeinden und deren Beamten durch die allgemeine Städteordnung und die jeder einzelnen städtischen Gemeinde durch ein besonderes Statut näher und ausführlicher festgesetzt werden. 2) Für die Landgemeinden. 56 55 u. Ortsvorsteher und Ortsgeschworne Den Landge- meinden steht das Recht zu, ihre Ortsvorsteher, unter Vorbehalt der Bestätigung von Seiten der Regierungsbehörde, zu wählen. Gleichfalls haben sie das Recht, ihre Ortsgeschworenen selbst zu wählen, und durch diese alle Gemeindeangelegenheiten mit zu berathen, insofern nicht bei

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Full text: Neue Landschaftsordnung nebst dem Wahlgesetz für das Herzogthum Braunschweig.

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