Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 24

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

186 8 64. Der Begriff der Verwaltung. er beschränkt die Handlungsfreiheit der Untertanen durch Ver- bote;, zum Teil dagegen verzichtet er auf die Geltendmachung seines imperium und stellt sich auf gleiche Stufe mit anderen Rechts- subjekten. Dieser Unterscheidung entsprechen die beiden Kategorien von Verwaltungsrechtssätzen. Das imperium ist in dem modernen zivilisierten Staate keine willkürliche, sondern eine durch Rechtssätze bestimmte Gewalt; das ist das Merkmal des Rechtsstaates, daß der Staat von seinen Angehörigen keine Leistung und keine Unterlassung fordern, ihnen nichts befehlen und nichts verbieten kann, als auf Grund eines Rechtssatzes. Diese Rechtsregeln können im Gewohn- heitsrecht begründet sein; bei den modernen staatlichen und recht- lichen Zuständen sind sie gewöhnlich durch Gesetze sanktioniert. Diese Gesetze haben es sämtlich zu tun mit einer Abgrenzung der Staatsge- walt. Sie geben die Rechtsvorschriften über die Einwirkungen, welche der Staat auf Personen und Vermögen seiner Untergebenen vorneh- men darf, und sichern daher zugleich andererseits die Sphäre, welche von diesen Eingriffen rechtlich geschützt ist. Der Gesamtinhalt aller dieser Gesetze definiert den rechtlichen Inhalt der Staatsgewalt, wie er durch die positive Gesetzgebung eines bestimmten Staates in einem bestimmten Zeitpunkte fixiert ist. Diese Gesetze bilden den eigentlich staatsrechtlichen Bestandteil des Verwaltungsrechts. Insoweit aber der Staat auf die Geltendmachung von Hoheitsrechten verzichtet und sich prinzipiell auf die gleiche Stufe mit anderen Rechtssubjekten stellt, schafft sich der Staat für seine auf die Durchführung der staat- lichen Aufgaben gerichtete "Tätigkeit günstigere oder wenigstens be- sondere Rechtssätze. Solche Gesetze modifizieren das Privatrecht, Strafrecht oder Prozeßrecht und setzen spezielle Regeln an die Steile der allgemeinen. Daß diese speziellen Rechtssätze in be- sonderen Gesetzen formuliert sind, beruht nicht auf ihrem juristischen Wesen, sondern auf technischen Gründen der Gesetzgebungskunst, und auch die privatrechtlichen Gesetze, die Prozeßordnungen und beson- ders das Strafgesetzbuch enthalten sehr zahlreiche Bestimmungen, welche mit Rücksicht auf die Verwaltungstätigkeit des Staates die im allgemeinen herrschenden Rechtsregeln abändern oder ergänzen '). Beide Kategorien von Gesetzen sind Gesetze im materiellen Sinne des Wortes, denn sie enthalten Rechtsregeln. Auch wenn sie in der Form der Verordnung ergehen, sind sie nicht Aeußerungen der Ver- waltungstätigkeit, sondern Akte der Gesetzgebung; nicht Handlungen des Staates, sondern Sanktion von Rechtsregeln für die Handlungen desselben. IV. Die Fortbildung des öffentlichenRechts durch die Ver waltung. Die Verwaltung ist nicht bloß Anwendung und Ausführung, sondern zugleich Fortbildung und Quelle des öffentlichen 1) Vgl. meine Erörterung im Archiv für öffentl. Recht Bd. 2, S. 155 fg.

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