Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: kbl

Titel:: Deutsches Kolonialblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890; 1921

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: kbl_1913

Titel:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bandzählung:: 24

Herausgeber:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1913

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nummer 3.

Bandzählung:: 3

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

XXXI. 439 Vekordnung. (Vom 17. August 1910.) Die Ablösung des Postportos betreffend. Nach Vereinbarung mit der Reichspostverwaltung soll behufs erneuter Feststellung der von der Großherzoglichen Staatsregierung für ihre portopflichtigen Postsendungen zu zahlenden Portobauschsumme der Postverkehr der badischen Staatsbehörden während der Zeit vom 1. Sep- tember bis 30. November d. J. neu ermittelt werden. Zu diesem Zwecke wird auf Grund Höchster Ermächtigung aus Großherzoglichem Staats- ministerium an Stelle der diesseitigen Verordnung vom 9. Dezember 1904 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 182) mit Wirkung vom 1. September d. J. ab verordnet, was folgt: 81. Für alle portopflichtigen Postsendungen der nachbezeichueten Art, welche von den in an- Au#age) liegendem Verzeichnis aufgeführten badischen Staatsbehörden und Einzelbeamten mit der Be— « stimmung nach Orten des Deutschen Reichs frankiert zur Absendung gelangen, werden die eutfallenden Portobeträge nicht im einzelnen durch Verwendung von Postwertzeichen, sondern in Form einer an die Reichspostkasse zu zahlenden jährlichen Bauschsumme entrichtet. Zu diesen Sendungen gehören: gewöhnliche und eingeschriebene Briefsendungen (Briefe, Postkarten, Drucksachen, Warenproben, Geschäftspapiere und Schreiben mit Zustellungsurkunde), Briefe mit Wertangabe, Nachnahmesendungen, Postaufträge, Postanweisungen, Pakete mit und ohne Wertangabe und Einschreibepakete. 82. Die der Portoablösung unterliegenden Sendungen sind auf der linken unteren Ecke der Vorderseite, bei Paketen auf der Vorderseite der Begleitadresse mit dem Portoablösungsvermerk nach Maßgabe des § 3 zu versehen. Außerdem ist auf dem Verschlusse der Sendung das Dienstsiegel (Dienststempel, Siegel- marke) der absendenden Behörde oder des absendenden Einzelbeamten anzubringen, in Er- mangelung eines solchen aber die Bescheinigung: „in Ermangelung eines Dienstsiegels“ unter Beisetzung der Unterschrift und Amtseigenschaft des absendenden Beamten niederzuschreiben. Sendungen, die offen zur Einlieferung gelangen, z B. Postkarten und Postanweisungen, müssen ebenfalls mit dem Dienstsiegel oder dem Dienststempel oder mit Siegelmarken der absendenden Behörde versehen werden. Bei Postkarten und Postanweisungen hat diese Bezeichnung auf der Adreßseite zu geschehen. Bei Briefen mit Zustellungsurkunde ist der Ablösungsvermerk und das Dienstsiegel sowohl auf den Brief als auf die Außenseite der Zustellungsurkunde zu setzen. 83. Die Staatsbehörden und Einzelbeamten haben sich zum Aufdruck des Ablösungsvermerks eines Stempels zu bedienen, der die Aufschrift: „fr. d. A. 16“ (frei durch Ablösung N: 16) und den Namen der absendenden Behörde trägt.

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