Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.: Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand.

Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand. (122)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Volume count:: 24

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 24.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verordnung des Gouverneurs von Deutsch-Ostafrika, betr. die Regelung des Schiffahrtsverkehrs auf dem Viktoria-, Kivu-, Tanganjika- und Nyassa-See.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

246 8§ 9 und Abänderungsgesetz vom 11. Dezember 1915. lo und d zu §s 10 verwiesen, ebenso bezüglich der Befreiung von Gefangenen auf Bemerkung III 1 b. Das Bayer. K. Z. G. geht mit Recht über die in §& 9o auf- gezählten Delikte, deren Kreis für die heutigen Verhältnisse zu eng ist, hinaus und stellt außerdem in Artikel 4 Ziffer 3 (in der Fassung des Gesetzes vom 6. S. 1914) auch die Aufforderung oder Anreizung zum Hochverrat, Landesverrat und zu einem der in den §### 1 und 3 des Gesetzes vom 3. 6. 1914 betr. Verrat militärischer Geheimnisse vorgesehenen Verbrechen unter Strafe. 3. Nur die Aufforderung oder Anreizung muß in einem in Kriegs= oder Belagerungszustand erklärten Ort oder Distrikt begangen sein, nicht auch die Handlung, zu der aufgefordert oder angereizt wird. Dies entspricht dem Wortlaut und Sinn des § 9e. Die Verweisung auf den §# 8 kann eine entgegen- gesetzte Ansicht nicht stützen: denn sie bedeutet nur eine Wieder- holung der einzelnen Verbrechenstatbestände, nicht aber auch einen Hinweis auf die Strafandrohung, die bei Begehung der Tat unter dem Belagerungszustand in §8 für diese Tatbestände festgelegt ist sso auch Stenglein und Ebermayer Note 14 bzw. 12 zu #9 gegen Kleinfeller in der ersten Auflage Note 32). VI. Buchstabe d stellt die versuchte Berleitung von Militär- personen zu Berbrechen gegen die Subordination oder Ber- gehungen gegen die militärische Zucht und Ordnung unter Strafe. 1. Diese Fassung ist dem Pr. M. St. G. B. vom 3. 4. 1845 entnommen, in dem die s#i 122—144 als Verbrechen gegen die Subordination und die F 164—177 als Vergehen gegen die militärische Zucht und Ordnung zusammengefaßt waren. Daraus und aus der Tatsache, daß das heutige M. St. G. B. völlig über- einstimmende Zusammenfassungen nicht kennt, ist aber, wie das R.G. I vom 10. 5. 1915 (D.J.Z. 1915 S. 925, Recht 1915 S. 346 Nr. 565, Leipz. Z. 1915 S. 99316, D. Str. Z. 1915 S. 400) anführt, nicht zu entnehmen, daß jetzt für die Auslegung des # d das Pr. M. St. G. B. ausschlaggebend und nur die ver- suchte Verleitung zu den in oben genannten Paragraphen dieses

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