Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Volume count:: 24

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 24.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Baden. 75 denjenigen Standesherrlichen Familien, die in mehrere Zweige sich teilen, ist das Haupt eines jeden Familien-Zweigs, der im Besitz einer Standesherrschaft sich befindet, Mitglied der ersten Kammer. Den Häuptern adeliger Familien, deren im Großherzogtum be- findlicher, als Stammgut anerkannter, nach dem Recht der Erstgeburt und nach der Lineal-Erbfolge vererblicher liegenschaftlicher Besitz nach Abzug des Lastenkapitals im Kataster der direkten Steuern auf mindestens eine Million Mark veranschlagt ist, kann durch Entschließung des Groß- herzogs das erbliche Recht der Mitgliedschaft in der ersten Kammer lerbliche Landstandschaft) verliehen werden. Fallen die Voraussetzungen der Verleihung weg, so erlischt die erbliche Landstandschaft. Wer für den minderjährigen oder den wegen Geisteskrankheit ent- mündigten Besitzer eines standesherrlichen Guts als Vormund bestellt ist, kann, wenn er Agnat der Familie ist, an Stelle des Bevormundeten die Mitgliedschaft in der ersten Kammer ausüben. Ist das Haupt einer standesherrlichen Familie aus anderen als den im dritten Absatz bezeichneten Gründen an der Ausübung der Mitglied- schaft verhindert, so kann es für die Dauer der Sitzungsperiode einen Agnaten als Stellvertreter mit der Ausübung der Mitgliedschaft be- trauen. Die Bestellung des Stellvertreters ist dem Präsidenten der ersten Kammer und, wenn der Landtag nicht versammelt ist, dem Prä- sidenten des Staatsministeriums schriftlich anzuzeigen. § 29 1). Bei der Wahl der grundherrlichen Abgeordneten sind alle adeligen Eigentümer oder Miteigentümer eines im Großherzogtum be- findlichen Gutes wahlberechtigt, welchem im Jahre 1806 die Eigenschaft der Reichunmittelbarkeit oder das Recht der Patrimonialgerichtsbarkeit zustand. Adeligen Grundbesitzern, deren im Großherzogtum befindlicher, als Stammgut anerkannter, nach dem Rechte der Erstgeburt und nach der Lineal-Erbfolge vererblicher liegenschaftlicher Besitz nach Abzug des Lastenkapitals im Kataster der direkten Steuern auf mindestens zweimal- hunderttausend Mark veranschlagt ist, kann durch Entschließung des Großherzogs die vererbliche Berechtigung zur Teilnahme an der Wahl der grundherrlichen Abgeordneten beigelegt werden. Fallen die Voraus- setzungen der Verleihung weg, so erlischt die Berechtigung. § 30 ²). In Ermangelung des katholischen Landesbischofs tritt der Bistumsverweser in die erste Kammer ein. § 31 ³). Vom Großherzog werden in die erste Kammer berufen: 1. zwei höhere richterliche Beamte, 2. weitere Mitglieder jedoch nicht mehr als sechs, ohne Rücksicht auf Stand und Geburt. § 32 4). Die zwei höheren richterlichen Beamten werden auf die Dauer ihres Amts ernannt. Im übrigen erfolgt die Ernennung der vom 1) Gesetz vom 24. August 1904. ²) Gesetz vom 24. August 1904. ³) Gesetz vom 24. August 1904. 4) Gesetz vom 24. August 1904.

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Full text: Handbuch der Deutschen Verfassungen.

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