Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XI. Band

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Volume count:: 24

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verordnung des Gouverneurs von Deutsch-Ostafrika, betr. die strafrechtlichen und Disziplinarverhältnisse der farbigen Angehörigen der Kaiserlichen Polizeitruppe für Deutsch-Ostafrika.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Deffentlichkeit des Hypothekenbuchs. 223 des Hypothekenbuchs zur Seite. Richtig ist es zwar, daß die Eintragung der Kündigungsfrist in das Hypothenbuch nicht ausdrucklich vorgeschrieben ist 1), allein daß die Nichteintragung dieser Frist für keinen Fall nothwendig sey, läßt sich nicht recht- ferligen, es kann vielmehr der Satz, daß sie nicht nothwendig sey, nur von einer als regelmäßig an- zusehenden Aufkündigungsfrist angenommen werden und es folgt daraus nicht, daß ein Cessionar, wel- cher in gutem Glauben an das Hypothekenbuch eine Darlehensforderung erworben hat, sich eine gänzliche oder theilweise Unaufkündbarkeil dieser Forderung, von welcher Unaufkündbarkeit das Hy- pothekenbuch und sogar auch der Hypothekenbrief nichts erwähnt, sich gefallen lassen müßte 2); es gehört ad essentialia eines Darlehns, daß der Schuloner solches zurückzahlen müsse 7) und der Dritte, welcher im guten Glauben an das Hypo- thekenbuch eine Darlehensforderung erwirbt, kann erwarten, daß er in dem erworbenen Rechte dieser Forderung und also auch in dem Rechte geschützt werde, die Heimzahlung zu verlangen: eine län- gere Aufkündigungszeit als die gesetzliche und wo die Gesetze nichts bestimmen, als die herkömm- liche, ist eine partielle Beschränkung der Natur des Darlehens und eben deshalb kann solche dem Cessionar nicht entgegengesetzt werden, welcher im guten Glauben an vas Hypothekenbuch gehandelt hat, das von diesen Besonderheiten nichts enthält. Wenn im Hyp. Ges. §. 26, einige einzelne Folgen der Oeffentlichkeit des Hypothekenbuchs auf- gezählt sind, so darf man hieraus nicht folgern, daß diese die einzigen Folgen dieses Prinzipes 1) Hyp. Ges. §. 22 s und §. 145. Vergl. Gönner, Komment. zum Hyp. Ges. Bd. I, S. 264. 2) Wie nach Gönner a. a. O. Bd. II. S. 254 ange- nommen werden könnte. 5) Fr. 2, D. de reb. cred. (12: 1).

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