Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXII. Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Volume count:: 24

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title:: Inhalts-Verzeichnis.

Document type:: Periodical

Structure type:: Contents

Verfassung von Lübeck. 9 Art. 8. Jede im Senate erledigte Stelle muß innerhalb vier Wochen wieder besetzt werden. . « Sollten mehrere Stellen im Senate gleichzeitig erledigt sein, so sind die verschiedenen Wahlen an verschiedenen Tagen vorzunehmen. Bei jeder Wahl ist das vorgeschriebene Ver— fahren auf's Neue einzuleiten. Art. 9. Eine Verpflichtung zur Annahme der Wahl zum Mit- gliede des Senates findet nicht Statt. Auch steht der Austritt aus dem Senate jederzeit frei. Art. 10. In der nächsten nach der Wahl stattfindenden Versamm- lung des Senates wird das neu erwählte Mitglied in Gegen- wart des Bürgerausschusses (Art. 53.) feierlich eingeführt und leistet folgenden Eid: Als neu erwähltes Mitglied des Senates dieser freien Stadt gelobe und schwöre ich zu Gott: Ich will meinem Amte gewissenhaft vorstehen, das Wohl des Staates nach allen meinen Kräften er- streben, die Verfassung desselben getreu befolgen, das öffentliche Gut redlich verwalten und bei meiner Amts- führung, namentlich auch bei allen Wahlen, weder auf eigenen Vortheil noch auf Verwandtschaft oder Freundschaft Rücksicht nehmen. Ich will die Gesetze des Staates handhaben und Gerechtigkeit üben gegen Jeden, er sei reich oder arm. Ich will auch ver- schwiegen sein in Allem, was Verschwiegenheit erfor- dert, besonders aber will ich geheim halten, was ge- heim zu halten mir geboten wird. So wahr mir Gott helfe! Art. 11. Die Mitglieder des Senates bekleiden ihr Amt lebens- länglich und beziehen während ihrer Amtsführung die durch das Gesetz festgestellten Honorare. Weann und in welcher Weise eine Versetzung von Senats- mitgliedern in den Ruhestand, unter Gewährung eines Ruhe- gehaltes, stattfindet, so wie in welchen Fällen ein Mitglied S. 117.

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fullscreen: Heft 10. Verfassungs-Urkunden für die freien und Hansestädte Lübeck, Bremen und Hamburg.

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