Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 24

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verordnung des Gouverneurs von Kamerun, betr. Verbot gewisser Kreditgeschäfte im Gummihandel (sog. Trustgeschäfte).

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Die vier kirchlichen Gesetzentwürfe Fatks. 81 Ein weiterer Gesetzentwurf über die kirchliche Disziplinargewalt und die Errichtung eines königlichen Gerichtshofes für kirchliche Angelegen- heiten emhielt folgende Bestimmungen: „Die kirchliche Disziplinargewalt darf nur von dentschen Behörden ausgeübt werden. Strafen gegen Freiheil und Vermögen dürfen nur nach Anhörung des Beschuldigten verhängt werden. Der Entfernung aus dem Amte muß ein geordnetes Prozeßverfahren vorausgehen. Körperliche Züchtigung ist unzulässig. Geldstrasen dürfen den Betrag von 30 Thalern oder des Verweisung in eine Demeritenanstalt bestehen, die Dauer von drei Monaten nicht übersteigen und nicht gegen den Willen des Betrosfenen vollstreckt werden. Diese Demeritenanstalten, weiche auf deutschem Gebiet liegen müssen, sind der Aufsicht und Visitation der Oberpräsidenten der Provinz unterworfen, und von der Ansnahme von Demeriten, sowie von anderen kirchlichen Disziplinarentscheidungen ist dem Oberpräsidenten sofort Milteilung zu machen, unter Angabe der Enischeidungsgründe. Die Mitwirkung des Staates an der Vollstreckung solcher Diszipli- narentscheidungen hängt von der Billigung derselben seitens des Oberpräsidenten ab. Gegen Entscheidungen der kirchlichen Behörden steht jedem Betrossenen Bernsung an den löniglichen Gerichtshof für lirchliche Angelegenheiten offen, falls bei der verhängten Strafe die gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten sind, oder dieselbe auns Gründen ausgesprochen wurde, welche gegen die bürgerlichen Gesetze verstoßen. Doch kann die Berufung auch vom Oberpräsidenten im Interesse der öskentlichen Ordnung eingelegt werden, und der Gerichtshof kann auch ohne Berufung sich zum Einschreiten veranlaßt sehen. Kirchendiener, welche die Vorschriften der Staatsgesetze und die obrigkeitlichen Anordnungen verletzen, können auf Antrag der Slaats. behörde durch gerichtliches Urteil aus ihrem Amte entlassen werden, wenn ihr Verbleiben in dem- selben mit der öffentlichen Ordnung unvereinbar erscheint. Die Anrufung des lirchlichen Gerichts- hofs erfolgt, wenn die der lirchlichen Instanz ohne Erfolg geblieben ist.“" Der Gerichtshof fällt die Entscheidungen nach freiester Beweiswürdigung, hat feinen Sitz in Berlin und „besteht aus els Mitgliedern, von denen der Präsident und wenigstens fünf andere Mitglieder ekatmäßig an- gestellte Richter sein müssen“. Der letzte dieser Gesetzentwürse handelte vom „Austritt aus der Kirche“, hob alle bis dahin noch bestehenden gesetzlichen Erschwerungen dieses Schrittes, wie kirch- liche Abmahnungen 2c., auf, und bestimmte, daß jeder, der mit bürgerlicher Wirkung aus der Kirche austreten will, welcher er bisher angehörte, dies persönlich dem Richter seines Wohnortes zu erklären habe, welcher ein Protokoll darüber aufnimmt, auf Verlangen eine Bescheinigung erleilt und dem beteiligten Kirchenvorstande eine Abschrist des Protokolles zustellt. Die wichtigsten dieser neuen Vorlagen waren unzweifelhaft diejenigen über die Vorbildung der Geistlichen und über die kirchliche Disziplinargewalt. Deun dadurch wurde in Zukunft der katholische Geistliche in seiner Erziehung und Bildung wie in seinem Amte als „Kirchendiener“ zu einem nationalen deutschen Manne gemacht, nicht zu cinem Nömling, welcher vor ausländischer Willkür zittern mußte, wenn er nicht sein Vaterland verlengnete und gegen dessen Gesetze sich empörte. Falk selbst betonte das bei Vorlegung der Gesetze im Abgeordnetenhause am H. Januar, nachdem er nach- drücklich darauf hingewiesen hatte, „daß die preußische Negierung in ihrer höchsten Spitze nicht gespalten ist, und daß diese Gesetzentwürfe in freier, voller und ganzer Ein- mütigleit der Minister der Allerhöchsten Sanktion unterbreitet wurden“. Glum, Das Deutsche Neich zur Zeit Viemarcke. 6

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