Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: kbl

Titel:: Deutsches Kolonialblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890; 1921

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: kbl_1913

Titel:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bandzählung:: 24

Herausgeber:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1913

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nummer 3.

Bandzählung:: 3

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: Nichtamtlicher Teil.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: Verkehrs-Nachrichten.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: Schiffsbewegungen.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

Schwarzburg-Rudolstadt. 467 der gegenwärtigen Einrichtung des Staatsschuldenwesens verbleibt es bei den zeitherigen Bestimmungen, nach welchen über die contrahirten Schulden zunächst s. g. Cassenscheine als Interimsschuldscheine, von einem Mitgliede der obersten Regierungsbehörde beglaubigt, ausgestellt werden. Sobald die Haupt-Landes-Cassenrechnung desjenigen Jahres, in welchem der Cassenschein ausgestellt ist, dem Rechnungsausschusse (§ 42 und 43) vorgelegt worden, werden die Cassenscheine in Fürstliche Obligationen verwandelt. Die letzteren werden von dem Rechnungsausschusse im Concepte signirt, in der Ausfertigung vom Fürsten vollzogen und von einem Mit- gliede der obersten Regierungsbehörde contrasignirt. e) Mitaufsicht über die Staatseinkünfte. § 33 1). Mit dem Einnahme= und Ausgabe-Etat (§ 28 des Grund- gesetzes) sind dem Landtage zugleich die abgeschlossenen und noch nicht abgenommenen Jahresrechnungen der Hauptlandes= und Landescredit- Casse zur Revision vorzulegen. Dem mit dieser Revision beauftragten Ausschusse (§§ 68 und 69 der Geschäfts-Ordnung für den Landtag — Ges.-Samml. 1855, S. 21 —) steht dabei frei, auch auf die als Belege der Hauptlandescasse-Rechnung anzusehenden Rechnungen der unter- geordneten Stellen einzugehen. Auch haben die Mitglieder des Aus- schusses die Fürstlichen Obligationen zu zeichnen. § 34 ²). Die Genehmigung einer erfolgten Ueberschreitung des Gesammt-Ausgabe-Etats steht nur dem Landtage zu. d) Petitions= und Beschwerde-Recht. § 35. Der Landtag hat nicht nur das Recht, gegen die verantwort- lichen Mitglieder der obersten Regierungsbehörde wegen Verfassungs- verletzungen Anklage zu erheben, sondern auch Beschwerden über Miß- bräuche und Mängel der Rechtspflege oder Verwaltung, über Kränkung der verfassungsmäßigen Rechte des Landes, sowie der staatsbürger- lichen Rechte der einzelnen Unterthanen dem Fürsten vorzutragen, demselben auch Wünsche auf Herbeiführung von Einrichtungen zum allgemeinen Besten zu unterbreiten, sowie Anträge auf den Erlaß von Gesetzen zu stellen. 3) Ausübung der Rechte des Landtags. § 36. Ohne vorgängige Einberufung Seitens des Fürsten darf der Landtag zu einer Versammlung nicht zusammentreten. § 37. Der Landtag übt die ihm zustehenden Rechte theils in ordent- lichen, theils in außerordentlichen Versammlungen, theils durch den Landtags= und Rechnungs-Ausschuß aus. 1) §§ 33, 34 Abs. 1, 42 Abs. 4 und 45 wurden durch das sub. 3 § 33 abgedruckte Gesetz vom 22. März 1861 ersetzt. ²) Vgl. Anmerkung zu § 33. 30*

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Objekt: Handbuch der Deutschen Verfassungen.

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