Preußisches Staatsrecht.: preußisches Staatsrecht. Zweiter Teil

preußisches Staatsrecht. Zweiter Teil (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Volume count:: 24

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 4.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kamerun.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Die bevorrechtigten Klassen. 41 teils aus unfreien Ministerialen. Zu ihnen gehörte auch die Reichsritterschaft. 3. Der Bürgerstand in den Städten, für den der Satz galt: „Stadtluft macht frei.“ 4. Der Bauernstand, meist durch Abhängigkeit von den ländlichen Gutsbesitzern, durch die Verpflichtung zu Dienstbarkeiten, zu Robot und Kontributionen beschwert. Von diesen vier Ständen sind die letztgenannten drei in dem absoluten Staat des 18. Jahrhunderts noch einmal scharf in ihrer ständischen Gliederung hervor— getreten, um dann seit der Französischen Revolution zu einem gleichberechtigten Bürgertum zu verschmelzen. Im Laufe des 19. Jahrhunderts sind alle besonderen Rechte, die dem niederen Adel zustanden, wie eigene Polizei, Gerichtsbarkeit, Befreiung von Steuern, ausschließliches Recht zur Bekleidung von Offi- ziersstellen und Staatsämtern, verloren gegangen, aber auch andererseits schon im 18. Jahrhundert zugunsten des absoluten Fürstentums die aus dem Heeres-, Hof= und Gerichtsdienst herrührenden. Die Grundrechte der deutschen National- versammlung erklären im Jahre 1848, daß vor den Gesetzen keine Unterschiede der Stände gegeben seien. In Preußen gilt seit der Verf.-Urk. Art. 4 der Satz: Alle Preußen sind vor dem Gesetze gleich, Standesvorrechte finden nicht statt. Dies bedeutet aber nicht, daß auf alle Staatsangehörigen dieselben Gesetze Anwendung finden, da für Beamte, Geist- liche, Gewerbetreibende, Kaufleute, Fabrikarbeiter, Hand- werker Spezialbestimmungen getroffen sind. Die grundsätz- liche Gleichheit vor dem Gesetze bedeutet nur, daß dieses gleichmäßig auf alle anzuwenden ist. Der weitere Inhalt des Art. 4, die öffentlichen Amter seien unter Einhaltung der gesetzlich festgestellten Bedingungen für alle dazu Befähigten gleich zugänglich, ist nicht so zu verstehen, als habe jemand ein Recht auf Ernennung. Keineswegs wird dadurch die Freiheit der Verwaltung ausgeschlossen, innerhalb der Gleichberech- tigten diejenigen für die öffentlichen Amter zu bestellen,

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