Geschichte des Preußischen Verwaltungsrechts.: Geschichte des Preußischen Verwaltungsrechts. 3. Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Volume count:: 24

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 4.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Verkehrs-Nachrichten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

20 Der Magistrat. Die städtische Gerichtsbarkeit. ausschied. Die Deklaration vom 4. 6. 1832 erklärte eine lebenslängliche Wahl bei Übereinstimmung der beiden städtischen Behörden und unter Ge- nehmigung der Regierung für zulässig. Die Magistratsmitglieder mußten 26 Jahre alt sein, die unbesoldeten durften nach Ablauf von drei Jahren ihr Amt niederlegen und neben dem- selben ihr Gewerbe weiter treiben. Unzulässig war es, daß die neugewählten mit älteren Magistratsmitgliedern bis zum dritten Grade verwandt waren. Die von den Stadtverordneten zu den Magistratsämtern getroffene Wahl bedurfte mit Ausnahme derjenigen zum Oberbürgermeisteramte der Bestätigung der Provinzialbehörde. Zu der Stelle des Oberbürgermeisters präsentierten die Stadtverordneten drei Kandidaten, von denen der König einen ernannte. Um bei den besoldeten Magistratsmitgliedern nach Ablauf der Amts- periode derselben einerseits den Stadtverordneten die Freiheit der Wahl zu sichern, andererseits aber auch willkürliche Neuwahlen an Stelle bewährter städtischer Beamten zu verhüten, wurde den besoldeten Magistratspersonen, die nach zwölfjähriger Dienstzeit nicht wieder gewählt wurden, eine Pension im gesetzlich bestimmten Mindestbetrage zugesichert, der nach wenigstens vier- undzwanzigjähriger Dienstzeit, also nach zweimaliger Wahl, noch bedeutend erhöht wurde. Auf zwölf Jahre wurden aber nur die Syndici, die gelehrten Stadräte und der Stadrat für das Baufach gewählt. Die Bürgermeister und Oberbürgermeister, welche nicht wiedergewählt wurden, erhielten also, da ihre Wahlperiode nur eine sechsjährige war, keine Pension. Erst ein Gesetz vom 11. 5. 1839 über die Pensionsberechtigung der nach der Städteordnung vom 19. 11. 1808 angestellten Bürgermeister sicherte auch ihnen nach sechs- jähriger Amtsdauer ein Viertel, nach zwölfjähriger die Hälfte, nach vierund- zwanzigjähriger zwei Drittel ihres Diensteinkommens als Pension zu. Die städtische Verwaltung hatte bisher nicht nur in der Kommunal= verwaltung, sondern auch in der Gerichtsbarkeit und Polizei bestanden, staatlichen Hoheitsrechten, die die Städte gleich den Patrimonialherren im Mittelalter zu eigenen Rechten vom Staate vorbehaltlich des obersten Auf- sichtsrechtes des Staates erworben hatten. Indem der Staat auch in den untersten Instanzen mit dem bisherigen patrimonialen Systeme brach, fragte es sich, inwieweit er Gerichtsbarkeit und Polizei, unveräußerliche Staatshoheits- rechte, innerhalb des Staates bestehenden Korporationen überlassen könne. Über die städtische Gerichtsbarkeit schweigt die Städteordnung ganz. Erst eine Kabinettsordre vom 16. 4. 18091) beseitigte dieselbe und machte sämt- liche Stadtgerichte zu königlichen Gerichten. Damit war die Justiz aus 1) v. Rönne, Die preußischen Städteordnungen, S. 500.

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Full text: Geschichte des Preußischen Verwaltungsrechts. 3. Band. (3)

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