Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 24

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verordnung des Reichskanzlers, betr. die Kolonialeisenbahn-Verkehrsordnung für die Eisenbahnen in den deutschen Schutzgebieten Afrikas.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

W 198 0 (3) Ein Frachtzuschlag darf nicht erhoben werden: a) bei unrichtiger Gewichtsangabe oder bei Dberlastung, wenn die Eisenbahn zur Verwägung verpflichtet war; !r½„ « b)boioiaekwährendde-BotökäotaogcingetketovpaGorichtszonqhmoohaevbek last-ung-wenndokhbsoaäokaachweistzåscäiosowichtszuoshmåäus·Witf-Etvags- einflüsse zurückzuführen ist; ) bei einer während der Beförderung durch Witterungseinflüsse verursachten Uber. lastung, wenn der Absender Dnachweist, daß er bei der Beladung des Wagens das angeschriebene Ladegewicht nicht überschritten hat. Wird einer der in Abs. (3) b) und c) aufgeführten Gründe für Nichterhebung des Frachtzuschlags geltend gemacht, aber der erforderliche Nachweis vom Absender nicht bis zur Einlösung des Frachtbriefs erbracht, so ist die Eisenbahn berechtigt, Hinterlegung in Höhe des Frachtzuschlags zu fordern. (4) Der Frachtzuschlag iet verwirkt, sobald der Frachtvertrag abgeschlossen ist (8 617. Zur Zahlung des Zuschlags ist der Absender verpflichtet. Hat der Empfünger den Frachtbrief und das Gut angenommen, so haftet er gemäß § 76 Abs. (4) neben dem Absender als Ge- samtschuldner für den Zuschlag. (5) Der Anspruch auf Zahlung oder Rückzahlung des Frachtzuschlage verjährt in einem Jahre. Die Verjährang beginnt bei Ansprüchen auf Zahlung des Frachtzuschlags mit der Zablung der Fracht oder, wenn eine Fracht nicht zu zahlen war, mit der Auflieferung des Gutes; bei den Ansprüchen auf Rückzahlung beginnt sie mit der Zahblung des Zuschlags. Ge- hemmt oder unterbrochen wird die Verjährung gemäß den Bestimmunger im §8• 71 Abe. (2). § 61. Abschluß des Frachtvertrags. (1) Der Frachtvertrag iet abgeschlossen, sobald die Abfertigungsstelle das Gut mit dem Frachtbriefe zur Beförderung angenommen hat. Als Zeichen der Annahme ist dem Frachtbriefe der Tagesstempel der Abfertigungsstelle aufzudrücken. Mit diesem Stempel ist anch jedes der nach § 56 Abs. (5) dem Frachtbrief etwa angefügten Blätter zu versehen. (2) Die Abstempelung hat nach volletändiger Auflieferung des im Frachtbriefe ver- zeichneten Gutes und nach Entrichtung der vom Absender voraus zu bezahlenden Betrüge unverzüglich, auf Verlangen des Abeenders in seiner Gegenwart, zu erfolgen. (6) Der abgestempelte Frachtbrief dient als Beweis für den Frachtvertrag. (4) Bei den vom Absender verladenen Gütern dienen die Angaben des Frachtbriefs über das Gewicht und die Anzahl der Stücke nur dann als Beweis gegen die Eisenbahn, wenn #eie die Stücke nachgewogen oder nachgezählt und dies im Frachtbriefe beurkundet hat. (5) Die Eisenbahn ist verpflichtet, anuf Verlangen des Absenders die Annabme des Gotes unter Angabe des Tages, an dem es zur Befbrderung angenommen ist, zum Beispiel durch Unterstempelung eines Eintrags in einem Quittungebuch oder dergleichen zu bescheinigen. s 62. Verpackung und Bezeichnung. (1.) Das Gut muß, soweit es seine Natur erfordert, gegen Verlust, Minderung oder Beschädigong sicher verpackt sein. (2) Iat dies nicht der Fall, so kann die Eisenbahn die Annahme des Gutes ablebnen oder verlangen, daß der Absender im Frachtbriefe das Fehlen oder die Mkngel der Verpackung anerkennt. So werden z. B. nur mit Anerkenntnie angenommen: unverpackte, nur verschnürte Felle, Zucker in losen Broten und gefüllte Flaser, deren Beschaffenheit wegen Schmutzes oder aus anderen Gründen nicht erkennbar ist, namentlich beschmutzte Ol- und Sirupfässer. · (3) Inwieweit die Eisenbahn für den Scheden haftet, der infolge eines im Frachtbrief anerkannten oder RKugerlich nicht erkennbaren Mantgels der Verpackung entsteht, ist im den 88 84 und 86 bestimmt. Iet ein Baterlich erken#nbarer Mangel der Verpackung nicht im Frachtbrief anerkannt, so ist die Eisenbahn von der Haftpficht nur dann befreit, wenn der Absender arglistig bandeit. (4) Die Verpackung mus ferner co beschaffen sein, daß das Gut bei ordnun · Behandlung durch die Eisenbahn keinen Schaden verursachen kann. Andernfalle ist die Eiven- bahn berechtigt, wenn sie das Gut trotsdem zur Beförderung annimmt, ein Anerkenntnis im Frachtbriefe nach Malgabe des Abs. (2) zu verlangen. Für den Schaden, der aus s0 bescheinigten oder aus Auserlich nicht erkennbaren Mängeln der Verpackung entstcht, haftet der Absender. Ist ein Huberlich erkennbarer Mangel der Verpackung nicht anerkannt, eo haftet der Abeender nur, wenn er arglistig handelt. "

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