Amtliche Kriegsdepeschen Ban d3.: Amtliche Kriegsdepeschen Band 2

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1868. (45)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Volume count:: 24

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Verkehrs-Nachrichten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 1474 — Art. 676. Die Bernfungssumme bemißt sich nach dem Stande der Sache zur Zeit der Ver- kündigung des erstrichterlichen Urtheils. Eine später eintreteude Erhöhung oder Ver- minderung der Beschwerdesumme kommt nicht in Betracht. Art. 676. Das Vorhandensein der Berufungssumme ist von Amtswegen zu prüfen und, wo Zweifel obwalten, von dem Berufungskläger selbst dann nachzuweisen, wenn die Gegen- partei eine Einwendung wegen mangelnder Berufungssumme nicht erheben sollte. Art. 677. Als Werth des Beschwerdegegenstandes kommt nur der Verkehrswerth in Betracht, welchen derselbe für sich oder in Verbindung mit andern Gegenständen hat. Der bloße Neigungswerth wird nicht berücksichtigt. Die Werthsermittlung erfolgt, wo nöthig, durch Schätzung. Dem Berufungskläger kaun ein Erfüllungseid auferlegt werden. Andere Eide der Parteien über den Werth des Beschwerdegegenstandes sind unzulässig. Art. 678. Gegen die von dem Obertribunal in erster Instanz gefällten Urtheile ist Bernfung ohne Rücksicht auf eine Beschwerdesumme statthaft. Für diese Berufung ist das Obertribunal in derjenigen Besetzung zuständig, welche für Nichtigkeitsklagen gegen Urtheile des Obertribunals gesetzlich bestimmt ist (vergk. Art. 22 des Gerichtsverfassungsgesetzes). Zur Entscheidung sind, soweit thunlich, andere Gerichtsmitglieder als diejenigen, welche das Urtheil erster Instanz gefällt haben, zu berufen; jedenfalls ist der frühere Berichterstatter ausgeschlossen. Art. 679. Wer die Berufung erheben will, muß binnen der Frist von einem Monat, von der Zustellung des angefochtenen Urtheils an gerechnet, die Berufungsschrift bei dem Beru- fungsgerichte einreichen. Die Versäumung der Berufungsfrist zieht den Verlust des Rechtsmittels nach sich. Die Berufungsfrist gilt jedoch auch als gewahrt, wenn die Berufung vor Zustel- lung des Urtheils an die Partei, aber nach der Verkündigung erhoben wird.

Access restriction

Copyright

Contents: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1868. (45)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results