Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. VIII. Band

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Volume count:: 24

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Vertrag des Staatssekretärs des Reichs-Kolonialamts mit der Deutschen Kolonialgesellschaft für Südwestafrika und der Deutschen Diamantengesellschaft über die Einführung der Diamantensteuer.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Bevorzugter Gerichtsstand der Geistlichen. 415 thun des Letzteren wieder auf, sie muß von dem obersten Gerichte von Amtswegen zum Gegen- stand der Schlußfassung gemacht werden. DO##E. v. 11. Juli 1843, Nr. 61 4%1. Es ist nur elne Folgerung aus diesem von dem OA#. anerkannten Grundsatz, daß eine in dem unterrichterlichen Verfahren durch Verwahrung gegen ein einfaches Dekret oder einen Zwischenbe- scheid vorbehaltene Beschwerde von dem Oberrich- ter ex okficio gewürdigt werden muß, wenn der Verwahrende durch den ihm vollkommen günstigen Inhalt des nächsten unterrichterlichen Erkenntnisses gehindert war, solche an den Oberrichter zu brin- gen, nun aber ver Oberrichter auf Bernfung des Gegners eine Abänderung des gedachten, die Gel- tendmachung der frühern Verwahrung ausschließen- den Erkenntnisses beschließt. — Daraus erklärt es sich, baß oben S. 331, Nr. 2 das hier mitge- theilte oberstrichterliche Erkenntniß in der Rechts sache Nr. 61 4%11 als ein Präjudiz in Bezug auf „Wirksamkeit der Verwahrung, im Falle das „Qnächste appellable Erkenntniß dem Verwah- „renden keinen Anlaß zur Beschwerdeführung „giebt“ mngeführt wurde. 7. Bevorzugter Gerichtsstand der Geistlichen. Den bevorzugten Gerichtsstand vor den Kreis- und Stadtgerichten haben die Geistlichen nur in den sie selbst, — ihre eigene Person, oder ihr Privatvermögen betreffenden Eivilsachen, nicht aber in den die Pfarrei, das Pfarrvermb-= gen angehenden Rechtsstreiten. OAGE. v. 7. Juni 1843, Nr. 4754%1. Vgl. hinsichtlich protestantischer Geistlichen Kom- ment. zur GO. Kap. 1, S. 14, Nr. 1.

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fullscreen: Blätter für Rechtsanwendung. VIII. Band (8)

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