Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Volume count:: 24

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verfügung des Reichskanzlers, betr. Sonderberechtigung zum Abbau von Phosphatlagern auf der Insel Feis.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

W 258 20 unter dem Nennbetrage begeben werden. Ausnahmen von dieser Bestimmung sind nur mit Geneh- migung des Reichs-Kolonialamts zulässig. Dabei gilt 8 v. H. Dividende als normale Verzinsung. 7. Dem Fiskus steht bei Auflösung der Gesellschaft oder bei dem Erlöschen der Berechtigung ein Anteil am Liquidationsvermögen zu, das sich ergibt, nachdem das Atienkapital und das von den Aktionären eingezahlte Agio, soweit es in dem ordentlichen Reservefonds der Gesellschaft noch vorhanden ist, an die Aktionäre ausgeschüttet ist. Dieser Anteil des Fiskus beträgt 40 v. H., wenn die Liquidation bis zum 25. Jahre, 50 v. H., wenn die Liquidation nach dem 25. bis 30. Jahre, 60 v. H., wenn die Liquidation nach dem 30. bis 35. Jahre nach Aufnahme des Betriebes stattsindet. 8. Nach dem Erlöschen der vorliegenden Berechtigung oder mit der Auflösung der Gesel- schast gehen sämtliche unbewegliche Anlagen der Gesellschaft in das freie Eigentum des Fiskus über. 9. Über Privatrechtsstreitigkeiten zwischen dem Fiskus und der Gesellschaft, die sich bei Ausübung der vorliegenden Berechtigung ergeben sollten, und bei Meinungsverschiedenheiten über die Frage, ob ein ordnungsmäßiger Betrieb vorliegt, sowie über die Festsetzung des Kursus bei Neuausgabe von Aktien entscheidet unter Ausschluß des Rechtsweges endgültig ein Schiedsgericht, welches wie folgt gebildet wird: Jeder Teil bestellt zwei Schiedsrichter, von diesen Schiedsrichtern wird ein Obmann gewähtt. Das Reichs-Kolonialamt wird die von ihm gewählten Schiedsrichter der Gesellschaft benennen und die Gesellschaft gleichzeitig auffordern, die von ihr zu wählenden Schiedsrichter binnen vier Tochen, vom Tage der Zastellung der Aufforderung an gerechnet, zu bestellen und ihm namhaft zu Kommt die Gesellschaft dieser Aufforderung nicht rechtzeitig nach, so wählt das *“ auch die fehlenden Schiedsrichter. Als Obmann ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit wird derselbe von dem Präfidenten des Hansea- ischen Oberlandesgerichts ernannt. Für das schiedsrichterliche Verfahren gelten im übrigen die Vorschriften des zehnten Buches der Zivilprozeßordnung. 10. Fur diese. Sonderberechtigung gelten nur der § 1 II Nr. 3 und die 55 2, 84, 35 bis 89, 91, 93 der Kaiserlichen Bergverordnung vom 27. Februar 1906. Berlin, den 13. Februar 1919. Der Reichskanzler. In Bertretung: Solf. Verordnung des Gouverneurs von Kamerun Jur ergänzung der Kautschukzoll- befreiungsordnung vom 1. Ruguft 1911. Vom 10. Januar 1913. unter Bezugnahme auf die Position B 1 des der Zolltarifverordnung vom 1. August 1911 (Amtsbl. — 345; Kol. Bl. 1912, S. 367 ff.) anliegenden Tarifs wird folgendes bestimmt: In der Kautschukzollbefreiungsordnung vom 1. August 1911 (Amtsbl. S. 379; 0 1912, S. 18. ist hinter * 5 einzuschalten: 8 6. Pflanzungen im Sinne dieser Verordnung find landwirtschaftliche Anlagen, be denen die Kautschukbäume in geregeltem Berbande auf einem von der ursprünglichen Begetation befreiten Gelände ausgepflanzt worden sind. Betriebe, die durch Nachpflanzen in die von Natur vorhandenen Kautschukbestände oder durch Auslichten solcher entstanden find, gelten nicht als Kautschukpflanzungen im Sinme dieser Verordnung. In zweifelhaften Fällen entscheidet der Gouverneur. 2. Der bisherige § 6 wird § 7 3. Diese Bestimmungen treten sofort in Kraft. Buea, den 10. Januar 1913. Der Kaiserliche Gouverneur . B. Meyer.

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