Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Volume count:: 24

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

W 278 20 Kolonialrechtliche Entscheidungen. Nr. 1. Kuszug aus dem Beschlusse des Königlich Dreußischen Kammergerichts (2. Strasfenat) vom 24. Jonuar 1911. 1. Im Sinne der dem Strafrecht und dem Strafverfahrensrecht angehörenden Vorschrif- ten der Reichsgesetze bilden die Schutzgebiete und das Reich ein einheitliches Rechtsgebiet. 2. Strafvorschriften, die wie diejenigen in den deutsch- südwestafrikanischen Diamanten- verordnungen nur für ein Schutzgebiet erlassen sind, find Landesstrafrecht des Schutzgebiets, das weder in einem andern Schutzgebiet noch im Reiche zur Anwendung gebracht werden darf. 3. Die Gerichte im Reich find deshalb, abgesehen von einer einem deutsch-südwestafrika- nischen Gericht geleisteten Rechtshilfe, nicht zuständig, auf Grund der Diamantenverord- nungen Beschlagnahmen anzuordnen und über Einziehungen zu entscheiden. Nachdem der Beschuldigte X. vor der Ab- urteilung gestorben und der Angeschuldigte 9. rechtskräftig außer Verfolgung gesetzt ist, hat die Staatsanwaltschaft auf Grund der für das süd- westafrikanische Schutzgebiet erlassenen Diamanten- Verordnungen (des Kaisers vom 16. Jonuar 1909 sowie des Gouverneurs vom 21. Oktober 1908, 16. Dezember 1908 und 28. Februar 1909) das Einziehungsverfahren (§ 477 St. P.O.) wegen der durch die Beschlüsse des Untersuchungsrichters vom 30. Dezember 1909 und 15. Januar 1910 be- schlagnahmten Diamanten beantragt. Das Land- gericht I Berlin hat die Anberaumung der Haupt- verhandlung abgelehnt und die Beschlagnahme ausgehoben. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft. Die Frage, ob das Gericht zur Ent- scheidung zuständig sei und ob die Diamanten- Verordnungen überhaupt im Deutschen Reiche angewendet werden könnten, hat das Landgericht unentschieden gelassen. Dies war nicht zuläsfig. Der Richter, der seine Zuständigkeit nicht prüsft, setzt sich der Gefahr aus, der Entscheidung des zuständigen Richters, die möglicherweise anders ansgefallen wäre, vorzugreifen. Ebenso wenig statthaft ist es, daß der Richter die Anwendbarkeit des zur Anwendung gebrachten Gesetzes in Zwelfel läßt. Beide Fragen waren vielmehr zu ent- scheiden, bevor das Landgericht in der Sache selbst befinden durfte. Der Oberstaatsanwalt verneint beide Fragen. Seinen Ausführungen ist lediglich beizutreten. Nach § 3 des Schutzgebietsgesetzes vom 25. Juli 1900 (R.G. Bl. S. 813) und § 192 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit vom 7. April 1900 (R.G. Bl. S. 213) gelten zwar „die dem Strafrecht angehörenden Vorschriften der Reichs- gesetze, sowie die Borschriften dieser Gesetze über das Verfahren in Strassachen“ auch in den Schützgebieten. Insoweit und in diesem Sinne bilden daher die Schutzgebiete und das Deutsche Reich ein einheitliches Rechtsgebiet. Daraus folgt aber nicht, daß auch umgekehrt die nur für die Schutzgebiete erlassenen Gesetze ohne weiteres im Deutschen Reiche Geltung haben. uch die deutschen Bundesstaaten und die Reichslande bilden reichsgesetzlich ein einheitliches Strafrechtsgebiet. Daraus folgt jedoch nicht, daß das Landesstrafrecht des einen Bundesstaates in dem anderen Bundesstaat zur Anwendung ge- bracht werden kann. Das Gegenteil ist an- erkannten Rechtens. Der preußische Richter dari auf Grund des Bayerischen Polizei-Strafgesetz buchs nicht in Preußen, der bayerische Richter auf Grund des Preußischen Lotteriegesetzes nicht in Bayern einschreiten. Das gleiche gilt von den Landesstrasgesetzen der Reichslande und der Schutzgebiete. Die Diamanten-Verordnungen find ausdrück- lich nur „für das südwestafrikanische Schutgebiet erlassen. Damit ist nicht etwa nur rein tatsächlich die Möglichkeit der Begehung einer Zuwider- handlung örtlich begrenzt oder ein bestimmter Tatort zum Tatbestandsmerkmal erhoben, sondern das Gesetz selbst ist in seiner Geltung beschränkt. Die Diamanten-Verordn#ungen sind „Partikular- recht“, Südwestafrikanisches Landesstrafrecht, das weder in einem anderen Schutzgebiet, noch im Deutschen Reiche Geltung hat und darum dort auch nicht zur Anwendung gebracht werden darf. Die Geltung für das Reich könnte nur durch Reichsgesetz vorgeschrieben werden. · Hieraus folgt die Unzuständigkeit der Gerichte des Reichs zur Anwendung der Diamanten-Ber- ordnungen. Denn die prozessuale Zuständigkeit ist nur Form. . Selbst wenn jene an sich gegeben ist, ist das Gericht dennoch unzuständig, sobald es zur An- wendung des in Betracht kommenden materiellen Rechts nicht befugt und berufen ist. (Reichsgericht Strafsachen 36. 260.) Dies ist hier der Fall-

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