Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 24

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verordnung des Reichskanzlers, betr. die Erhebung einer Bergsonderrechtssteuer im deutsch-südwestafrikanischen Schutzgebiete.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

W 347 20 §* 11. Über die Veranlagung ist dem Steuerpflichtigen ein schriftlicher Bescheid zu erteilen. Gegen den Bescheid ist die Berufung an die Berufungskommission (§8 12) zu Die Berufung ist binnen einer Frist von zwei Monaten nach der Zaheellund den Bescheides schriftlich bei der Bergbehörde einzulegen. Der Bescheid soll eine Belehrung über die Berufung enthalten. Die Einlegung der Berufung hat für die Verpflichtung zur Zahlung leine aufschiebende Wirkung. Nach vergeblicher Aufforderung erfolgt die Einziehung im » fah # 12. Am Sitz des Gouvernements wird unter dem Vorfitz eines vom Gouverneur zu bestimmenden Beamten eine Berufungskommission gebildet, in die ein weiterer vom Gouverneur zu bestimmender Beamter sowie drei vom Landesrat zu wählende Mitglieder zu berufen find. Für jeden Beamten wird ein Stellvertreter vom Gouverneur bestimmt, für jedes der drei MNitglieder ein Stellvertreter vom Landesrat gewählt. Die Berufungskommission entscheidet endgültig über die gegen die Veranlagungen und Fest- setzungen der Bergbehörde eingelegten Berufungen. § 13. Die Berufungskommission und die Bergbehörde sind befugt, Zeugen und Sach- verständige vorzuladen und fie über die für ihre Entscheidungen in Betracht kommenden Tatsachen zu vernehmen. § 14. Die Ansprüche auf Zahlung der Steuer sowie auf Erstattung gezahlter Steuer ver- jähren innerhalb von drei Jahren vom Tage ihrer Entstehung. 5 15. Wer die nach § 9 ihm obliegende Angabe nicht oder nicht rechtzeitig erstattet, wird mit einer Geldstrafe bis zu 10 000 A bestraft. § 16. Wer es unternimmt, die geschuldete Steuer zu hinterziehen, hat eine Geldstrafe bis zum zehnfachen Betrage der vorenthaltenen Steuer verwirkt. Die hinterzogene Steuer ist neben der Strafe zu entrichten. § 17. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1913 in Krast. Soweit und solange Gebiete für den entichen Verkehr gesperrt sind, bleibt die Verordnung außer Anwendung. r den Zeitraum bis zum 31. März 1914 ist die Hälfte der in den §§ 3, 6 und 7 bestimmten -en. zu erheben. Im übrigen gilt er als Steuerjahr im Sinne dieser Verordumg. Berlin, den 10. April 1913. Der Reichskanzler. In Vertretung: Solf. Bedingungen kür die Kusschreibung südwestafrikanischer Diamanten. 4Gegenstand der Ausschreibung ist die gesamte Förderung südwestafrikanischer Diamanten zum Betrage von 1.000 000 Karat in fortlaufenden Teillieferungen, wie sie aus Deutsch-Süd- westafrika zur Verwertung bei der Diamanten-Regie eintreffen, beginnend nach Erfüllung des laufenden Abschlusses. (Voraussichtlich im Mai d. J.) . Für alle Ansprüche, welche diese Ausschreibung zum Gegenstande haben, webesondere für alle dem üÜbernehmer obliegenden Berpflichtungen sind die Berliner Gerichte zuständig Die Bewerber haben mittels eines an die Diamanten-Regie des sühweslkansshen Schutzgebiets in Berlin W 64, Behrenstr. 7, gerichteten Einschreibebriefes, welcher spätestens am 15. Mal 1918, mittags 12 Uhr, eingehen muß, ihre Teilnahme an der Bewerbung anzumelden. Später ein- laufende Anmeldungen werden nicht berücksichtigt. 4. Gleichzeitig mit der Anmeldung hat jeder Bewerber eine Sicherheit in Höhe von 1 000 000 # . Worten einer Million Mark) zugunsten der Diamanten-Regie zu bestellen. Die Sicherheit ist zu leisten a) entweder durch Hinterlegung von Geld oder mündelsicheren Wertpapieren, welche auf den Inhaber lauten — mit Wertpapieren kann Sicherheit nur in Höhe von neun Zehnteln des Kurswertes geleistet werden —, b) oder durch Beibringung der Börgschast einer in Deutschland domizillerenden Bank, deren GErundkapital mindestens 80 Millionen Mark beträgt, oder eines ersten deutschen Bankhauses. 2 —1 S .

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