Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 24

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bedingungen für die Ausschreibung südwestafrikanischer Diamanten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— S W 349 2 Besichtigung gestellten Shipment nicht enthalten gewesen find, ist die Basispreisliste der Regie bestimmend. Der hiernach von der Regie errechnete Abnahmepreis ist bei Empfang der Ware bar unter Vergütung von 1 v. H. Diskont zu zahlen. Sollten Einsprüche des Übernehmers gegen die Berechnung der Regie erhoben werden, so wird hierdurch die Abnahme und die Entrichtung des Gegenwerts nicht beeinflußt. Über die Be- rechtigung dieser Einsprüche entscheidet eine ständige Kommission, für welche jede der Parteien ein Mitglied zu ernennen hat. Die beiden von den Parteien ernannten Personen haben sich, falls sie sich über eine Entscheidung nicht einigen können, wegen eines Obmannes zu verstän- digen. Falls eine Einigung nicht stattfindet, ernennt das Reichs-Kolonialamt den Obmann. Bei Widersprüchen der beiden Sachverständigen hat der Obmann der Schätzung des einen oder des anderen hinzuzutreten oder eine selbständige, zwischen beiden liegende Schätzung abzugeben. Die Schätzung des Obmannes ist allein maßgebend. Sollte der Übernehmer innerhalb der gegebenen Frist von fünf Tagen ein Shipment nicht ab- genommen haben, so ist er seitens der Regie durch eingeschriebenen Brief oder eingeschriebenes Telegramm zu erinnern. Erfolgt alsdann innerhalb weiterer sieben Tage die Abnahme nicht, so verfällt die gestellte Sicherheit als Vertragsstrafe zugunsten der Regie, die über die nicht abgenommenen Diamanten sowie über den gesamten Restbetrag der 1 000 000 Karat anderweit verfügen kann. Der Übernehmer ist zum Ersatze des bei der anderweiten Verwertung der Steine sich ergebenden Mindererlöses verpflichtet, soweit dieser die Höhe der Vertragsstrafe übersteigt. Vom Ablauf des fünften Tages nach Erhalt der Anzeige gemäß Ziffer 14 hat der Über- nehmer Zinsen in Höhe des jeweiligen Lombardzinsfußes der Reichsbank zu entrichten. Von der bestellten Sicherheit werden für jedes abgelieferte und bezahlte Karat 2 und jeweilig so viel freigegeben, daß die Sicherheit für die noch abzunehmende Menge nicht mehr als 10 A pro Karat beträgt. a) An dem Gewinn, welchen der Übernehmer durch die Verwertung der 1 000 000 Karat Diamanten erzielt, ist die Diamanten-Regie mit 25 v. H. beteiligt. Die Berechnung des Gewinnanteils erfolgt nach den in der Anlage aufgestellten Grundsätzen. An einem etwaigen Verlust des Übernehmers ist die Diamanten-Regie nicht beteiligt. Es soll indessen den Bewerbern auch gestattet sein: b) ihr Angebot unter Ausschluß einer Gewinnbeteiligung abzugeben oder e) ein Angebot für eine Abnahme mit und eine Abnahme ohne Gewinnbeteiligung zu machen. Der Übernehmer ist verpflichtet, vollständige Seriensortimente und einzelne Kategorien, wie solche für den Großhandel (Antwerpen, Amsterdam, London) zum Verkauf gestellt zu werden pflegen, außer in Berlin auch an einem oder zwei weiteren von der Regie zu genehmigenden deutschen Plätzen, indessen an den letzteren nur in einem der seitherigen Abnahme entsprechenden, mäßigen Quantum, zum Verkauf bereit zu halten. Der Verkauf in Deutschland hat zu den jeweiligen, von dem Übernehmer aufgestellten Listen-Großpreisen und Bedingungen, frei von Maklergebühr für den Käufer, zu erfolgen. Die Teilung eines Seriensortiments darf nur in der Weise stattfinden, daß das Verhältnis jeder Kategorie eines Sortiments zum Ganzen unverändert bleibt. Die Größe des Abschnittes darf nach unten nicht beschränkt werden. Auf Steine, die mit der ausdrücklichen Erklärung gekauft werden, daß sie in Deutschland geschliffen werden sollen, sind sechs Monate nach Abnahme 5 v. H. des Betrages der Rechnung zu vergüten, doch kommt diese Vergütung in Fortfall, wenn nicht auf Verlangen des üÜber- nehmers von den Käufern der Nachweis geführt wird, daß die Verarbeitung in Deutschland erfolgt ist. Bezüglich dieser Steine fällt die nach Absatz 1 und 2 bestehende Verpflichtung der Käufer, beim Bezuge gewisser Steinsorten bestimmte andere mitzukaufen, weg. Die Regie behält sich das Recht vor, aus einem Shipment eine Durchschnittsprobe von 5000 Karat zu nehmen und zu dem Abnahmepreise zu erwerben. Die Regie ist berechtigt, die Übereinstimmung dieser Durchschnittsprobe mit dem Shipment, welchem sie entnommen ist, durch Dritte feststellen zu lassen. Die von der Regie erworbenen 5000 Karat dürfen vor Beendigung des Vertrages nicht verkauft werden. Bevor nicht mindestens 60 v. H. = 600 000 Karat von der gegenwärtigen Ausschreibung zur Ablieferung gelangt find, ist die Diamanten-Regie nicht berechtigt, weitere Verkäufe von Diamanten abzuschließen. 2*

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